Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 23. Februar 2025 die Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl einräumt. Er bezeichnete das Ergebnis als „bitter“ und übernahm die Verantwortung für den schlechten Ausgang. Die SPD erzielte lediglich 16,4 Prozent, was das schlechteste Ergebnis der Partei in der Geschichte der Bundestagswahlen darstellt, und kann keine Koalition jenseits der Union und AfD bilden. Scholz gratulierte dem Wahlsieger Friedrich Merz von der Union und erklärte, dass er sein Amt „bis zum letzten Tag ausüben“ werde, jedoch nicht an der Regierungsbildung beteiligt sein wird. Die Union, unter der Führung von Merz, ist mit 28,7 Prozent die stärkste Kraft nach der Neuwahl.
Die Wahl hatte auch Auswirkungen auf andere Parteien: Die AfD erzielte 19,8 Prozent und verdoppelte ihren Stimmenanteil innerhalb von drei Jahren. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, äußerte sich erschüttert über den Aufstieg der AfD und warnte, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gegeben habe. Scholz äußerte, dass er sich niemals mit Wahlergebnissen wie dem der AfD abfinden werde und führte den Dialog über die Verantwortung der Akteure, realistische Lösungen zu finden.
Reaktionen auf das Wahlergebnis
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, gab zu, dass seine Partei ihr Wahlziel nicht erreicht hat. Er betonte, dass man sich aus einem Tief von 10 Prozent herauskämpfte, jedoch mehr erreichen wollte. Er führte die Dynamik nach der Abstimmung der Union mit der AfD als Grund für das Ergebnis an. Gleichzeitig erhielt Scholz für seine ehrliche Einsicht höflichen Applaus vom SPD-Präsidium und den Parteifreunden. In der Kölner Lanxess Arena feierte die Kölner SPD den Wahlabend mit 3.000 Gästen bei einer Karnevalsparty, während Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi die Hochrechnungen in einem separaten Raum in Form eines Schneemanns verfolgte.
Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, bezeichnete das Resultat als „historischen Erfolg“ und bot der CDU Koalitionsverhandlungen an. Friedrich Merz, der das Mandat zur Regierungsbildung als stärkster Politiker erhält, plante jedoch einen schärferen Kurs in der Asylpolitik, sowie Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, die weniger Bürokratie und niedrigere Steuern einschließen sollen. Merz schloss jedoch eine Koalition mit der AfD aus, was die Regierungsbildung zusätzlich erschwert, zumal auch der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt eine Koalition mit den Grünen ausschloss.
Ausblick auf die Regierungsbildung
Scholz, der als SPD-Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen wird, plant, im Bundestag zu bleiben, sofern er seinen Wahlkreis in Potsdam gewinnen kann. Er hatte zuvor am 6. November die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP beendet, wodurch die vorzeitige Neuwahl des Bundestages eingeleitet wurde. Mit der Konstituierung des neuen Bundestags, die innerhalb von maximal 30 Tagen stattfinden soll, wird Scholz nur noch als geschäftsführender Kanzler im Amt sein.
Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein, da die politischen Akteure versuchen werden, eine stabile Regierung zu bilden, während sich die Gesellschaft um den Zuwachs einer rechtsextremen Partei sorgt. Es bleibt abzuwarten, welche Koalition letztlich gebildet werden kann und ob die politischen Akteure in der Lage sind, Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden.
Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändert. BNN berichtet von den schwierigen Herausforderungen, denen sich die SPD und andere Parteien gegenübersehen, während T-Online auf die sofortigen Reaktionen der politischen Akteure und die mögliche Politik der neu gewählten Regierung eingeht. Auch VOL stellt fest, dass der Wahlausgang weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Regierungsarbeit haben wird.