In Potsdam steht der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor der Abwahl. Am Dienstag wird ein entsprechender Antrag von einer Mehrheit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) präsentiert. Dies könnte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bürgerentscheid erreichen. Während Schubert mit seiner eigenen Partei und der AfD nicht an dem Antrag beteiligt ist, sieht sich die politische Lage zunehmend kritisch.
Die Situation für Schubert ist angespannt. Am Montagabend versuchte er, sich mit einem Schreiben an die Stadtverordneten zu retten. Unklar bleibt, ob er das Schreiben selbst verfasst hat, da es zahlreiche Rechtschreib- und Grammatikfehler aufweist. Darin wünscht Schubert den Stadtverordneten und ihren Familien ein gutes Jahr 2025 und betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Neuausrichtung. Er hebt hervor, dass die Herausforderungen der vergangenen Jahre und finanzielle Einschränkungen die Ziele seines Wahlprogramms von 2018 nicht mehr tragfähig machen.
Hintergründe und Vorwürfe
Der Abwahlantrag ist nicht das erste Verfahren gegen Schubert; ein erster Antrag scheiterte im Juni 2024, da er mit Stimmen der AfD zustande kam. Aktuell steht Schubert verstärkt in der Kritik wegen der Annahme kostenloser VIP-Tickets für Sportveranstaltungen im Wert von 13.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit April wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Diese Vorwürfe haben den Druck auf Schubert erhöht, besonders nachdem er selbst ein Disziplinarverfahren beantragt hatte.
Matthias Finken, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, bestätigte die Unterstützung von 29 Stimmen, was die einfache Mehrheit für den Abwahlantrag bedeutet. Für den Beschluss zur Abwahl sind jedoch 39 Stimmen nötig. Sollte Schubert gegen den Abwahlantrag stimmen, könnte dies einen Bürgerentscheid nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang plant der Oberbürgermeister Gespräche mit der Beigeordnetenkonferenz und dem Personalrat, um eine neue Zusammenarbeit zu besprechen.
Auffälligkeiten und zukünftige Perspektiven
Besonders bemerkenswert ist die Reaktion der Freien Wähler, die im Kontext der Abwahlverfahren aktiv werden. Michael Reichert von den Freien Wählern bestätigte, dass immer mehr Informationen ans Licht kommen, die die Situation für Schubert weiter verschärfen könnten. Anti-Korruptions-Experten sollen die Vorwürfe von Schubert prüfen, der sich selbst als nicht korrupt beschreibt, aber die angreifbare Situation anerkennt.
Die zeitliche Planung lässt der SVV einen Zeitraum von einem Monat, mindestens jedoch bis zur Kommunalwahl am 9. Juni, um über Schuberts Schicksal zu entscheiden. In dieser angespannten Lage hat Schubert den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gebeten, zeitnah eine Sitzung des Ältestenrates einzuladen, um schnellstmöglich zu klären, wie es weitergeht.
Die Situation bleibt angespannt, und der politische Druck auf Mike Schubert wird voraussichtlich nicht nachlassen, während die Fraktionen der Stadtverordneten weiterhin über die nächste Schritte und die Möglichkeit einer Abwahl diskutieren.
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