Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sieht sich einem ernsthaften Abwahlverfahren gegenüber. Vor wenigen Tagen wurde ein entsprechender Abwahlantrag von einer Mehrheit der Stadtverordneten, konkret von 38 der 56 Abgeordneten, eingereicht. Dieser Antrag wird am 2. April 2025 in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Entscheidung vorgelegt. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist erforderlich, um Schuberts politische Zukunft zu bestimmen. Sollte der Antrag angenommen werden, ist ein Bürgerentscheid am 25. Mai 2025 geplant, um die Entscheidung über Schuberts Amtszeit den rund 145.000 Wahlberechtigten zu überlassen.
Die Initiatoren des Antrags kritisieren Schubert heftig. Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf die mangelhafte Umsetzung von Zielen, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus. Auch interne Probleme, wie ein schlechtes Arbeitsklima, das zu Rücktritten von Beigeordneten geführt hat, stehen im Raum. Darüber hinaus wird Schubert Ideen- und Gestaltungslosigkeit vorgeworfen, während die Oppositionsfraktionen, insbesondere die AfD, den Abwahlantrag unterstützen. Die SPD-Fraktion hingegen wehrt sich gegen die Vorwürfe und strebt weiterhin seine Unterstützung an.
Bürgerentscheid und finanzielle Auswirkungen
Der angestrebte Bürgerentscheid wird Schubert mindestens 250.000 Euro kosten. Zu diesen Kosten zählen unter anderem die Versand der Wahlbenachrichtigungen und das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer. Schubert hat angekündigt, im Falle einer Abwahl bis zum vollständigen Abschluss begonnener Projekte im Amt bleiben zu wollen, sofern er die Unterstützung der Abgeordneten in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit gewinnen kann.
Um den Abwahlantrag zu validieren, wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch die Gültigkeit der notwendigen Unterschriften thematisiert. Die gesetzlich vorgeschriebene „Abkühlphase“ beträgt mindestens einen Monat, in der die Stadtverordnetenversammlung über den Antrag diskutieren kann, bis die entscheidende Abstimmung erfolgt. Das Verfahren steht unter kontinuierlicher Beobachtung, besonders vor dem Hintergrund eines Ermittlungsverfahrens gegen Schubert, das wegen Geldauflagen eingestellt wurde.
Zukunft ungewiss
Die Situation bleibt angespannt, da die politische Landschaft in Potsdam von Meinungsverschiedenheiten geprägt ist. Kritiker werfen Schubert vor, nicht die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Herausforderungen der Stadt zu bewältigen. Anderslautenden Berichten zufolge will Schubert seine Unterstützung sowohl von der eigenen Fraktion als auch von anderen Parteien gewinnen, um den Abwahlantrag zu kippen.
Trotz Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker bleibt Schubert entschlossen, dem Bürgerentscheid gegenüberzutreten. Der Ausgang der Abstimmung könnte nicht nur seine politische Karriere, sondern auch die politische Stabilität in Potsdam maßgeblich beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob er seine Position bis zum Bürgerentscheid im Mai halten kann.
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