Die Stadt Potsdam steht vor finanziellen Herausforderungen: Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kündigte im Hauptausschuss eine Beschlussvorlage für die Sitzung der Stadtverordneten im März an. Diese Vorlage thematisiert überplanmäßige Personalausgaben in Höhe von sieben Millionen Euro für das Jahr 2024. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) legte den Zeitplan für den Haushaltsbeschluss vor, der für April vorgesehen ist. Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sind aufgefordert, ihre Änderungswünsche bis zum 4. März einzureichen, was auf eine angespannte und möglicherweise kontroverse Haushaltsdiskussion hindeutet.
Die Finanzlage der Stadt wird zusätzlich durch einen geplanten Einsparungsbedarf von bis zu 47 Millionen Euro bis 2028 belastet. Hierbei sollen insbesondere die Bereiche Soziales, Kultur und Sport betroffen sein. Mögliche Einsparmaßnahmen könnten höhere Abgaben für die Bürger sowie die Schließung der Tropenhalle Biosphäre umfassen. Ein Abwahlbegehren gegen Oberbürgermeister Schubert wirft zudem Fragen auf, ob eine Mehrheit für den Etat zustande kommen kann. Diese Unsicherheiten könnten die zukünftige Planung der Stadt erheblich beeinflussen, wie Tagesspiegel berichtet.
Haushalt 2024/2025 in Frankfurt
<pIm Gegensatz dazu wurde am 11. Juli 2024 der Doppelhaushalt für Frankfurt 2024/2025 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Etatentwurf, eingebracht von Kämmerer Dr. Bastian Bergerhoff, sieht Aufwendungen von rund 6,02 Milliarden Euro für 2024 und 5,56 Milliarden Euro für 2025 vor. Die Erträge betragen etwa 5,91 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 5,47 Milliarden Euro im Jahr 2025. Der Finanzhaushalt sieht zudem Investitionen von fast einer Milliarde Euro vor. Die Stellenreserve soll von 165 auf 600 Stellen erhöht werden, hinzu kommen 435 Neuschaffungen in der Gemeindeverwaltung.
Dr. Bastian Bergerhoff betonte die nachhaltige Stabilisierung der Rücklagen sowie realistischere Ansätze im Ergebnishaushalt durch das „zero based budgeting“-Verfahren. Die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und die öffentliche Auslegung sind Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Haushalts, der voraussichtlich im Herbst in Kraft tritt. Diese Maßnahme ermöglicht eine effizientere Planung der Haushaltsbeschlüsse, was dem Frankfurter Ansatz zugutekommt.
Die Rolle des Haushalts
Der Haushalt selbst ist ein zentrales Planungsinstrument für die kommunalen Finanzen und dient unter anderem der umfassenden Erfassung der voraussichtlichen Aufwendungen, Erträge sowie der Aus- und Einzahlungen. Der Haushalt ermächtigt die Verwaltung zu Ausgaben, schafft lokales Recht und fördert Transparenz. In diesem Kontext spielt auch die kommunale Selbstverwaltung eine bedeutende Rolle, die der Rechtsaufsicht unterliegt, ausgenommen bei der Kreditaufnahme. Die Vorschriften zum Kommunalhaushalt sind in Gemeinde- und Kreisordnungen sowie in spezifischen Gemeindehaushaltsverordnungen der Länder verankert. Der Wandel der Haushaltswirtschaft, insbesondere der Übergang von kameralistischer zu doppischer Buchführung, zeigt die Entwicklungen, die ein transparenteres und effektiveres Finanzmanagement ermöglichen sollen, wie auf Kommunalwiki beschrieben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl Potsdam als auch Frankfurt vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Während Potsdam mit einem Defizit umgeht, hat Frankfurt einen Haushalt verabschiedet, der auf eine nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts abzielt. Dabei bleibt die Frage der Transparenz und Bürgerbeteiligung eine zentrale Herausforderung für die Stadtverwaltungen, insbesondere im Hinblick auf künftige Haushaltsplanungen.