In Potsdam hat das Stadtparlament einen Beschluss gefasst, der die politische Zukunft von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gefährdet. Die Stadtverordneten haben mehrheitlich entschieden, einen Bürgerentscheid über seine Abwahl durchzuführen. Dieser Beschluss, der am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung gefasst wurde, kommt als Reaktion auf anhaltende Kritik an Schuberts Amtsführung und den Wunsch nach einem vorzeitigen Amtsende.
Für den Abwahlantrag stimmten 44 Stadtverordnete, während nur neun für die Beibehaltung Schuberts votierten. Laut t-online schlossen sich zahlreiche Fraktionen zusammen, darunter die CDU, die Grünen, die AfD und die Linke. Nur die Vertreter der SPD stellten sich dem Antrag entgegen.
Ein umfassender Abwahlprozess
Der Abwahlantrag wurde von einem Zusammenschluss aus sieben Stadtfraktionen initiiert, nachdem ein Abwahlbegehren bereits im Januar 2025 gestartet wurde. Der Beschluss sieht vor, dass Schubert innerhalb einer Woche entscheiden kann, ob er den Bürgerentscheid akzeptiert oder sich zurückzieht. Geschieht Letzteres, wird dies seine sofortige Abwahl zur Folge haben. Andernfalls könnte der Bürgerentscheid am 25. Mai 2025 stattfinden.
Eine Abwahl erfordert nicht nur eine Mehrheit der Stimmen, sondern auch die Beteiligung von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger, was etwa 35.000 Potsdamer Bürgern entspricht. In der Kommunalwahlordnung sind die Formalitäten für solche Bürgerentscheide geregelt, und sie bieten den Bürgern die Möglichkeit, direkte Entscheidungen zu treffen.
Vorwürfe und Skandale
Der Druck auf Schubert hat sich in den letzten Monaten durch verschiedene Skandale verstärkt. Vor allem die sogenannte VIP-Ticket-Affäre hat für Aufsehen gesorgt. Schubert akzeptierte kostenfreie Eintrittskarten für Sportveranstaltungen, was ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nach sich zog. Letztlich wurde das Verfahren eingestellt, nachdem Schubert eine Geldauflage in Höhe von 34.000 Euro gezahlt hatte. Dennoch bleibt ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen den Oberbürgermeister bestehen.
Einige der vorgebrachten Vorwürfe umfassen auch seine Personalführung und einen ungelösten Strukturkonflikt innerhalb der Stadtverwaltung. Berichte über ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu seinen Beigeordneten und Klagen über unzureichende Leistungen in den Bereichen Bürgerservice, Wohngeld und Jugendamt befeuerten die Kritik an seiner Amtsführung. Diese Entwicklungen haben das Vertrauen der Stadtverordneten in Schubert massiv unterminiert.
Die Kosten des Bürgerentscheids
Die potenziellen Kosten für den Bürgerentscheid werden von der Stadtverwaltung auf rund 250.000 Euro geschätzt. Ein ähnlicher Bürgerentscheid in Frankfurt/Main führte 2022 zur Abwahl des dortigen Oberbürgermeisters Peter Feldmann, was den Blick auf die mögliche politische Landschaft in Potsdam schärft. Durch einen Bürgerentscheid können die Bürger direkt über die Angelegenheiten ihres Stadtortes abstimmen, wodurch diesem Instrument eine bedeutende Rolle in der lokalen Demokratie zukommt, wie auch der Wikipediaartikel verdeutlicht.
Die aktuellen Geschehnisse in Potsdam zeigen eindrücklich, wie Gemeinden auf die Bedürfnisse und Sorgen ihrer Bürger reagieren können. Ob dies zu einem politischen Umbruch führen wird, bleibt abzuwarten, doch die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft von Mike Schubert und die politische Stabilität in Potsdam sein.