Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am Montag den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Haushaltskonsolidierung bis 2028 beschlossen. Der Entwurf wurde mit einer Mehrheit von 34 Stimmen bei 14 Gegenstimmen angenommen. Wichtige Details dazu wurden von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) vorgestellt, der die finanziellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen erläuterte.
Im Blick auf die zukünftige Finanzplanung ist die Stadt entschlossen, in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 30 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Hoffnung besteht darin, dass ab 2027 mit schwarzen Zahlen gerechnet werden kann und für 2028 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Dies wurde von den meisten Parteien als notwendiger Schritt zur Sicherung der zukünftigen Handlungsfähigkeit der Stadt betrachtet.
Kritik und Unterstützung
Die Debatte über den Haushaltsentwurf war jedoch nicht ohne Kontroversen. Insbesondere die CDU und die FDP äußerten starke Bedenken. CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig kritisierte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) scharf und bezeichnete den Entwurf als „politisches Zugeständnis an ein Zweckbündnis“. FDP-Fraktionschef Björn Teuteberg bemängelte den mutmaßlich fehlenden Sparwillen und das Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen.
Auf der anderen Seite betonte Silke Reimer, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, die Wichtigkeit von ehrenamtlicher und unbezahlter Arbeit, die den Stadtverordneten Sparmöglichkeiten bietet. Schubert selbst wies die Kritik zurück und bezeichnete den Haushalt als „Aushandlungskompromiss“.
Inhalt des Haushaltsplans
Der Gesamtvolumen des Haushaltsplans für das Jahr 2025 beträgt rund 1,12 Milliarden Euro. Dabei wurden moderate Steuererhöhungen in Erwägung gezogen, insbesondere bei der Übernachtungs- und Gewerbesteuer. Es sind jedoch keine drastischen Kürzungen vorgesehen. Ziel ist es, trotz der steigenden Marktpreise und Kosten eine stabile Finanzierungsgrundlage zu schaffen, um die bestehenden Strukturen und Angebote in Potsdam aufrechtzuerhalten.
Ein zentraler Aspekt der aktuellen Haushaltsplanung ist die Stabilisierung der finanziellen Gesundheit kommunaler Unternehmen. Dies ist Teil eines umfassenden freiwilligen Haushaltskonsolidierungsprogramms, das die Stadt von 2025 bis 2028 implementieren möchte. Ziel ist es, eine schwarze Null bis 2028 zu erreichen, was eine langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit für die Stadt gewährleisten soll.
Herausforderungen und Perspektiven
Die Haushaltskonsolidierung stellt Kommunen vor erhebliche Herausforderungen, besonders angesichts von finanziellen Engpässen durch steigende Ausgaben und stagnierende Einnahmen. Krisensituationen wie die Energieknappheit, Inflation und die Nachwirkungen der Pandemie verstärken diese Problematik. Wie KGSt berichtet, müssen Einsparungen immer mit der Aufrechterhaltung qualitativ hochwertiger Leistungen für die Bürger balanciert werden.
Die Stadt Potsdam verfolgt daher einen neuen Prozess der Haushaltsaufstellung, der eine frühzeitige Einbeziehung von Stadtverordneten und der Verwaltung umfasst. Dies soll helfen, aktuelle Herausforderungen besser zu bewältigen und finanzielle Spielräume zu schaffen. Die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten haben dafür bereits viel Engagement in die Haushaltsdiskussionen gesteckt und hoffen, dass sich langfristige Erfolge einstellen, die auch Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen werden.