Seit Januar 2023 tobt ein gewerkschaftlicher Streit im öffentlichen Dienst über die Themen Einkommen und Arbeitszeiten. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, insbesondere ver.di, und Arbeitgebern über 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen gehen in eine entscheidende Phase. Am heutigen Tag wird in Potsdam eine zentrale Verhandlungsrunde stattfinden, die auf einem Schlichtervorschlag basiert, laut Weser-Kurier.
Die Situation eskalierte in den letzten Monaten mit mehreren Warnstreiks, die in Kitas, Kliniken, bei Flughäfen und sogar bei der Müllabfuhr Unruhe stifteten. Die Tarifgespräche waren Mitte März 2023 nach der dritten Runde für gescheitert erklärt worden. Daraufhin wurde eine Schlichtung unter dem Vorsitz von Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) eingeleitet. Diese Kommission empfahl am Freitag eine Einigung, die ab dem 1. April 2025 eine lineare Entgelterhöhung von 3% oder mindestens 110 Euro pro Monat vorsieht. Ab 1. Mai 2026 ist eine weitere Anhebung um 2,8% eingeplant, wie ZDF berichtet.
Einigung in Sicht
Die Schlichtungskommission hat zudem eine Laufzeit des neuen Tarifvertrags von 27 Monaten empfohlen. Beschäftigte außerhalb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen künftig die Möglichkeit haben, Teile ihrer Jahressonderzahlung in freie Tage umzuwandeln. Diese Schritte wurden als positive Neuerungen wahrgenommen, um den Anforderungen der Mitarbeiter besser gerecht zu werden.
Allerdings sind die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften erheblich höher. Sie verlangten eine Erhöhung von 8%, mindestens 350 Euro mehr im Monat und mindestens drei zusätzliche freie Tage. Diese Forderungen wurden von der Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar eingestuft. In der dritten Verhandlungsrunde boten die Arbeitgeber lediglich 5,5% Erhöhung sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und verbesserte Schichtzulagen an. Dies wurde jedoch von den Gewerkschaften abgelehnt und führte zur Schlichtung, wie Zusammen geht mehr feststellt.
Mike Schmitz, Mitglied der Schlichtungskommission, betont die Bedeutung dieser Verhandlungen für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Es gilt zu klären, ob sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen können. Bei einer fehlenden Einigung wird es seitens der Gewerkschaften möglich sein, eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einzuleiten. Bis zur endgültigen Klärung herrscht Friedenspflicht, was bedeutet, dass keine weiteren Streiks während der Schlichtungsphase stattfinden dürfen.
Die Beschäftigten blicken nun gespannt auf die heutigen Verhandlungen, in der Hoffnung, dass eine Einigung erzielt werden kann, die sowohl den Gewerkschaften als auch den Arbeitgebern gerecht wird. Angesichts der persistierenden Differenzen bleibt abzuwarten, ob der erreichte Kompromiss ausreicht, um den Unmut der Beschäftigten zu besänftigen.