Im Zuge einer umfassenden Reform der Parkgebühren hat die Stadt Potsdam die Gebühren für Anwohnerparkausweise signifikant erhöht. Diese Änderung tritt am 1. Juli in Kraft und ist das erste Mal seit 1993, dass die Gebühren angepasst wurden. So kostet ein Jahresparkausweis künftig 145 Euro, zuvor waren es lediglich 30 Euro. Auch ein zwei Jahre gültiges Ticket wird teurer und schlägt mit 275 Euro zu Buche, im Vergleich zu vorher 55 Euro. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die knappen Ressourcen im städtischen Parkraum effektiver zu nutzen.
Zugleich plant die Stadt Cottbus eine ähnliche Erhöhung der Parkgebühren, die ab dem 1. April 2025 gültig sein soll. Der Anwohnerparkausweis wird von bisher 30,70 Euro auf 120 Euro pro Jahr steigen. Während die Gebühren für den Parkschein an Automaten von 1 Euro auf 2 Euro pro Stunde angehoben werden, erhöht sich die Gebühr für Touristenparkplätze von 3 Euro auf 5 Euro pro Tag. Hierdurch erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von etwa 790.000 Euro jährlich, die zur besseren Verwaltung und Instandhaltung des Parkraums verwendet werden sollen. Cottbus liegt mit diesen neuen Preisen im bundesweiten Mittelfeld.
Gründe für die Erhöhung der Gebühren
Die Anpassungen der Parkgebühren in beiden Städten sind auf ansteigende Kosten und den wachsenden Verwaltungsaufwand zurückzuführen. Die Preise für öffentlichen Nahverkehr haben sich in den letzten Jahren ebenfalls erhöht, was als Grund für die Preisanpassung herangezogen wird. Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt Städten, eigene Gebühren zu erheben und berücksichtigt dabei den wirtschaftlichen Wert des Parkraums.
Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen können Gemeinden Gebühren für das Bewohnerparken nun seit Juni 2020 erhöhen, sofern dies durch ein städtebauliches Konzept unterstützt wird. Dies bedeutet, dass die Anwohnerparken nun auch ohne nachgewiesenen Parkraummangel genehmigt werden kann. Die neue Regelung ermöglicht es den Städten zudem, auf die geänderten Bedürfnisse ihrer Bevölkerung besser einzugehen und auch das Konzept des Carsharings sowie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern.
Vergleich mit anderen Städten
Trotz der gestiegenen Gebühren in Potsdam und Cottbus planen andere kreisfreie Städte in Brandenburg keine Anpassungen. So bleibt der Anwohnerparkausweis in Frankfurt (Oder) beispielsweise bei 30,70 Euro jährlich, während Brandenburg an der Havel keine eigene Gebührenordnung für das Bewohnerparken hat. Die Stadt Brandenburg hat derzeit keine Pläne für eine Gebührenanpassung. Laut dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg zeichnet sich ein Trend zu höheren Parkgebühren in vielen Städten ab, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.
Diese gebührenpolitischen Maßnahmen sind Teil eines weitreichenden Ansatzes, der nicht nur der städtischen Haushaltslage Rechnung trägt, sondern auch die Lebensqualität in den Städten verbessern soll. Für die Bürger bedeutet dies jedoch eine erhebliche Erhöhung der finanziellen Belastung, die viele vor der Entscheidung stellt, ob ihr Auto weiterhin im städtischen Bereich abgestellt werden soll oder ob alternative Mobilitätsformen in Betracht gezogen werden müssen.
Zusammenfassend wird deutlich, dass sowohl Potsdam als auch Cottbus mit diesen Anpassungen einen Schritt in Richtung ressourcenschonender nachhaltiger Stadtentwicklung machen, während die Anwohner sich auf steigende Kosten einstellen müssen. Die Diskussionen über die Umsetzung und mögliche weitere Veränderungen in der Gebührenstruktur werden sicherlich weiterhin ein zentrales Thema in der kommunalen politischen Agenda sein.
Tagesspiegel berichtet, dass die Stadt Potsdam die Gebühren für Anwohnerparken erhöht hat, während Radio Cottbus über die geplanten Erhöhungen in Cottbus informiert. Der ADFC erläutert die rechtlichen Hintergründe zur Erhöhung der Parkgebühren und die Möglichkeiten für die Gemeinden.