Ab April 2025 wird das Anwohnerparken in Cottbus erheblich teurer. Wie der rbb24 berichtet, haben die Stadtverordneten am 26. Februar 2025 eine Erhöhung der Gebühren beschlossen, die seit 1993 nicht mehr angepasst wurden. Ein Anwohnerparkausweis, der bislang 15,35 Euro für sechs Monate kostete, wird nun 60 Euro kosten. Ein Jahresticket erhöht sich von 30,70 Euro auf 120 Euro, während eine Zwei-Jahres-Karte künftig 240 Euro anstatt 55 Euro kosten wird.
Die deutlichen Preisanpassungen sind Teil einer Strategie, die knappen Raumressourcen in der Stadt besser zu nutzen und gleichzeitig die Verwaltungskosten zu decken. Die Erhöhung der Parkgebühren in Cottbus, die Anwohnerparkkarten von bisher 30,70 Euro auf 120 Euro pro Jahr anhebt, wird von der Stadt als notwendig erachtet, um die steigenden Kosten für Verwaltung und Instandhaltung der Parkflächen auszugleichen. Auch die Parktickets an Automaten werden teurer: von 1 Euro auf 2 Euro pro Stunde. In Parkzone 2 verdoppelt sich der Preis von 50 Cent auf 1 Euro pro Stunde, während Touristenparkplätze künftig 5 Euro statt 3 Euro kosten werden.
Hintergründe der Erhöhung
Die Erhöhung der Gebühren wird damit gerechtfertigt, dass die Einnahmen aus dem Anwohnerparken voraussichtlich um 790.000 Euro pro Jahr steigen werden, sofern die neuen Regeln verabschiedet werden. Ein zentraler Aspekt der neuen Regelung ist auch die Förderung alternativer Verkehrsmittel, wie Carsharing und den öffentlichen Nahverkehr, deren Nutzung in Cottbus in den letzten Jahren angestiegen ist. Cottbus liegt mit den neuen Gebühren im bundesweiten Mittelfeld, während Städte wie Frankfurt am Main und Köln deutlich höhere Preise für das Anwohnerparken verlangen.
Die Diskussion um höhere Parkgebühren ist nicht auf Cottbus beschränkt. In Potsdam wurden ebenfalls Erhöhungen für Anwohnerparkausweise beschlossen, wobei die Jahresgebühr von 30 Euro auf 145 Euro ansteigt und die Zwei-Jahres-Gebühr sich nicht unerheblich auf 275 Euro erhöht. Eine neue Verordnung in Potsdam soll bis spätestens am 1. Juli 2025 in Kraft treten. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in Berlin, wo die CDU eine Erhöhung der Gebühren in Erwägung zieht, die zurzeit bei 10,20 Euro pro Jahr liegen.
Trends und Reaktionen
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat einen klaren Trend hin zu höheren Parkgebühren festgestellt, was auf die kritische Finanzlage vieler kommunaler Haushalte zurückzuführen ist. Interessanterweise zeigen aktuelle Regelungen in anderen Städten, dass die Gebühren für Anwohnerparken stark variieren können. So kostet ein Anwohnerparkausweis in Bonn beispielsweise 180 Euro, während man in Hamburg nur 65 Euro zahlen muss.
Die Debatte wird auch durch ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beeinflusst, das eine Gebührenstaffelung nach Fahrzeuglänge in Freiburg als rechtswidrig erklärte. Diese Entscheidung hat viele Städte verunsichert, da die Gebührenordnung für das Anwohnerparken nun in mehreren Kommunen überarbeitet werden muss, ohne die Vorgaben des Gerichts zu verletzen. In Cottbus wird daher genau beobachtet, wie die neue Regelung bei den Anwohnern ankommt und welche weiteren Anpassungen gegebenenfalls notwendig werden.