Am 30. Januar 2025 zeichnet sich im Bundestag ein innerparteilicher Konflikt ab, der gesellschaftliche Debatten über Demokratie und Extremismus neu entfacht. Die CDU hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan erzielt, was in vielen politischen Kreisen als Tabubruch gilt. Besonders im Fokus steht Axel Müller, ein CDU-Abgeordneter aus Ravensburg, der für den Antrag gestimmt hat, obwohl er gleichzeitig ein Verbot der AfD prüft. In einer Zeit, in der die rechtsextreme Partei zunehmend ins Rampenlicht rückt, wird die Haltung Müllers als ambivalent wahrgenommen. Müller betont, seine Entscheidung sei inhaltlich gerechtfertigt und nicht von der AfD beeinflusst gewesen.
Die Debatte um einen möglichen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD ist in vollem Gange. Axel Müller zeigt sich jedoch skeptisch und befürchtet, dass die Beweise für eine juristische Verfassungswidrigkeit möglicherweise nicht ausreichen. Er äußert zudem Bedenken, dass ein Verbot der AfD dieser eine Opferrolle zuschreiben könnte. Dies ist eine bemerkenswerte Sichtweise, insbesondere da Müller durch die Erinnerung an Eugen Bolz, einen Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, zu seiner Haltung inspiriert wurde.
Aufruf zum Verbot der AfD
Gleichzeitig wird die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD im Bundestag ernsthaft erörtert. Ein fraktionsübergreifender Antrag, initiiert von 124 Abgeordneten, soll in der kommenden Woche besprochen werden. Die Koordination dieses Antrags erfolgt durch bekannte Politiker wie Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD) und Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen). Marina Renner von der Partei Die Linke bezeichnet die AfD als eine „rechtsextreme, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei“, während Marco Wanderwitz der AfD Geschichtsrevisionismus und Radikalisierung vorwirft.
Für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist eine einfache Mehrheit im Bundestag notwendig, was momentan jedoch als schwierig einzuschätzen ist, da Teile der SPD und die Mehrheit der Union den Antrag ablehnen. Die Initiatoren scheinen zu hoffen, dass die Chancen vor der nächsten Bundestagswahl steigen könnten, um dies zu verwirklichen. Die allgemeine Skepsis über die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens ist jedoch weit verbreitet, da der Ausgang ungewiss bleibt und das Verfahren allein über viele Jahre hinweg erfolgen könnte.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Richtlinien für die Einleitung eines Parteiverbots formuliert. Laut Artikel 21 des Grundgesetzes muss die Verfassungswidrigkeit einer Partei nachgewiesen werden, wobei der Verfassungsgerichtshof im NPD-Urteil von 2017 feststellte, dass ein Verbot nur in extremen Ausnahmefällen ausgesprochen werden kann. Zwei zentrale Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Die inhaltliche Verfassungswidrigkeit und die politische Wirkmacht der Partei.
Die AfD wird seit 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. In mehreren Bundesländern wird die Partei sogar als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Während einige Juristen optimistisch hinsichtlich eines Verbotsverfahrens sind, äußern andere, darunter der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten.
Unabhängig von den politischen Rhetoriken und juristischen Hürden bleibt die Frage nach der Glaubwürdigkeit und der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern vor anstehenden Wahlen zentral. Müller kritisiert, dass viele im politischen Raum Gespräche über Migration verweigern und sagt, dass die Forderung der AfD nach Grenzschließungen nicht rechtswidrig sei. Damit bleibt die Diskussion um die AfD weiterhin ein zentrales Thema im politischen und gesellschaftlichen Diskurs.
Die geplante Debatte im Bundestag über den Antrag dauert etwa 70 Minuten, und könnte die Richtung einer der umstrittensten politischen Fragen Deutschlands in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen.
Für weitere Informationen verweisen wir auf die Artikel von Schwäbische, t-online und Tagesschau.