Die Linke hat umfassende Pläne vorgestellt, um Familien und Rentner im Kontext der Bundestagswahl 2025 zu entlasten. Das Ziel der Partei ist es, mit mehr als 5% der Stimmen oder drei Direktmandaten wieder ins Parlament einzuziehen. Unter dem Motto „Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.“ zielt das Wahlprogramm auf eine wirtschaftliche Umverteilung ab, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Die geplanten Maßnahmen zeigen erhebliche finanzielle Entlastungen sowohl für Haushalte mit Kindern als auch für Rentner.
Eine Familie mit zwei Kindern, die ein monatliches Einkommen von 7.591 Euro hat, könnte durch die geplanten Maßnahmen eine monatliche Entlastung von 1.608 Euro erwarten, was jährliche Einsparungen von 19.289 Euro bedeutet. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Reduzierung des Deutschlandtickets auf 9 Euro, die Einführung eines Klimageldes sowie eine Senkung der Energiekosten. Weiterhin wird die MwSt.-Befreiung für Nahrungsmittel und Hygieneprodukte erwähnt, die zusätzliche Ersparnisse für die Haushalte bringen würde. Rentner in Pflege könnten ähnliche Vorteile genießen, mit einer geschätzten monatlichen Entlastung von 1.971 Euro und einem jährlichen Betrag von 23.660 Euro.
Umverteilung des Wohlstands
Im Kern des Wahlprogramms steht die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Die Linke plant unter anderem die Einführung einer progressiven Vermögensteuer, die einen Freibetrag von 1 Million Euro vorsieht. Zudem soll eine Einmal-Abgabe für die reichsten 0,7% der Bevölkerung geschätzt 310 Milliarden Euro einbringen. Die Partei setzt sich für eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%, sowie die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung ein.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sieht die Linke eine Steuererhöhung für Gutverdiener vor, die laut Berechnungen in drastisch höheren Steuerlasten resultieren könnte. Beispielsweise würden Multimillionäre mit 1,3 Millionen Euro Einkommen von derzeit 330.000 Euro Steuerlast auf etwa 892.000 Euro steigen. Diese Ansätze sollen insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro an neuen Einnahmen generieren, während die Kosten der Entlastungsmaßnahmen auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt werden.
Soziale Gerechtigkeit im internationalen Kontext
Zusätzlich hebt die Linke die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und einer gerechteren Weltwirtschaft hervor. Im Angesicht der COVID-19-Pandemie wurden soziale Ungleichheiten global verstärkt, wobei 1% der Menschheit 45% des globalen Vermögens kontrolliert, während die ärmere Hälfte kollektiv kaum über Vermögen verfügt. Die deutsche Außenpolitik wird kritisiert, da diese tendenziell wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte stellt. Die Linke fordert eine gerechte Handelspolitik, die Friedenssicherung und soziale Gerechtigkeit im Globalen Süden begünstigt.
Unterstützung erhält die Partei für soziale Bewegungen wie Fridays for Future. Zudem wird eine Verbraucher*innenorientierte Handels- und Entwicklungspolitik gefordert, die den Fokus auf ökologische Landwirtschaft und die Rechte von Beschäftigten legt. Die Linke sieht den Zugang zu universalem Gesundheitswesen und Nachhaltigkeit als unverzichtbare Elemente der globalen Sozialpolitik an.
Insgesamt wird deutlich, dass die Linke mit ihrem Wahlprogramm eine umfassende Strategie verfolgt, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren, sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext. Wie das Programm in der Praxis umgesetzt werden soll, wird die Abstimmung am 18. Januar 2025 klären, die im Rahmen des festgelegten Leitmottos erfolgen wird.