Am 9. Januar 2025 diskutieren die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tesla-Boss Elon Musk in einem Live-Gespräch auf der Plattform X. Das Event, das um 19:00 Uhr beginnt, zieht bereits über 150.000 Zuhörer an, darunter auch knapp 150 EU-Experten, die die möglichen Auswirkungen auf den deutschen Wahlkampf im Blick haben. Diese Experten stehen im Fokus, da sie untersuchen, ob Musk der AfD durch dieses Gespräch einen unverhältnismäßigen Vorteil im aktuellen Wahlkampf verschafft. Dies könnte als illegale Parteispende gewertet werden, was die Bundestagsverwaltung in der kommenden Zeit zu klären versucht, wie focus.de berichtet.
Weidel nutzt die Gelegenheit, um die vermeintliche Ausgrenzung der AfD in den deutschen Medien zu thematisieren und Musk für dessen Engagement zu loben. Kritiker wie der Verein Lobbycontrol warnen jedoch vor der Einmischung in den Bundestagswahlkampf. Laut Aurel Eschmann von Lobbycontrol könnte Elektroniks Mogul Musk Ressourcen seiner Plattform einsetzen, um die AfD zu stärken. Die Bedenken, dass Musk und X als Dritte im Wahlkampf auftreten und dadurch gegen geltendes Wahlrecht verstoßen, werden immer lauter.
Politische Dimensionen und rechtliche Grauzonen
Das Gespräch könnte als politische Werbung interpretiert werden, was unter dem aktuellen Wahlgesetz als Parteispende gelten könnte. Parteienrechtlerin Sophie Schönberger äußerte Skepsis darüber, ob das Gespräch tatsächlich eine illegale Parteispende darstellt, da nicht jede Art von Wahlwerbung einen geldwerten Vorteil gewähren muss. Die spannende Frage bleibt, wie die Bundestagsverwaltung die neuen Regelungen zu Drittkampagnen anwenden wird.
Interne und externe Beobachter laden dazu ein, die aktuelle Lage kritisch zu betrachten. Der Digital Services Act, der am 17. Februar 2024 in Kraft tritt, könnte das Spielfeld für solcherlei Aktivitäten ändern, indem er die Verbreitung von Desinformation eindämmt. Es bleibt jedoch unklar, wie die Umsetzung des DSA die Rolle sozialer Medien bei zukünftigen Wahlen formen wird, was in einem globalen Kontext von Bedeutung ist. So fanden im Superwahljahr 2024 in vielen Ländern Wahlen statt, bei denen die durch soziale Medien beeinflussten Wählerstrukturen hinterfragt werden müssen, wie spektrum.de aufzeigt.
Musk, Weidel und die Herausforderungen für die Demokratie
Die politische Aktivität von Musk kommt nicht ohne Kontroversen. Immer wieder hat er in sozialen Medien aggressive Äußerungen über deutsche Politiker getätigt und sogar angekündigt, Millionen an die rechtsextreme Partei „Reform UK“ spenden zu wollen. Kritik kommt auch von Antidiskriminierungsbeauftragten, die einen Rückzug staatlicher Stellen von Plattformen wie X fordern. Die Bundesregierung hat sich jedoch gegen einen solch drastischen Schritt entschieden.
Insgesamt summiert sich das Bild zu der Aussage, dass Musk als Verstärker autoritärer Bewegungen wahrgenommen wird. Parallel dazu zeigt sich, dass die AfD in der Vergangenheit bereits mit illegalen Parteispenden konfrontiert war, was den Fokus auf die rechtlichen Implikationen des aktuellen Gesprächs verstärkt. So wurde die Partei erst im März 2023 zu einem Bußgeld von 396.000 Euro verurteilt, basierend auf Verdachtsmomenten illegaler Parteispenden durch das Verlagsnetzwerk Compact.
Inzwischen haben mehrere Gewerkschaften ihren Rückzug von der Plattform X angekündigt und kritisieren die Verbreitung von Hass und Desinformation. Diese Dynamik innerhalb politischer und gesellschaftlicher Akteure deutet auf die komplexen Herausforderungen hin, vor denen die moderne Demokratie steht, insbesondere im Kontext der wachsenden Macht sozialer Medien.