Marine Le Pen, die prominente Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), wurde am 31. März 2025 aufgrund von Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Die Urteilsverkündung fand um 12:14 Uhr in Paris statt, nachdem die Richter um 10:57 Uhr mit der Bekanntgabe des Urteils begonnen hatten. Insgesamt standen 25 Angeklagte vor Gericht, darunter acht ehemalige EU-Abgeordnete ihrer Partei, die ebenfalls mit Veruntreuungsvorwürfen konfrontiert waren. Die Staatsanwaltschaft hatte eine drakonische Strafe gefordert, die eine fünfjährige Haftstrafe, eine Geldstrafe und ein sofortiges Verbot für Le Pen, bei Wahlen anzutreten, umfasste.
Le Pen wird beschuldigt, öffentliche Gelder, insbesondere Fördermittel der EU für parlamentarische Assistenten, in Höhe von knapp sieben Millionen Euro veruntreut zu haben. Dabei wurde behauptet, dass sie vier ihrer EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich für Aufgaben eingesetzt hatte, die nicht mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete in Übereinstimmung standen. Die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis stellte fest, dass diese Assistenten „fiktive Verträge“ unterzeichnet hatten und tatsächlich für die Partei statt für parlamentarische Arbeiten tätig waren. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, während Le Pen die Vorwürfe als unbegründet zurückwies.
Konsequenzen für Le Pen und die politische Landschaft
Das Urteil hat weitreichende Folgen für Le Pen. Ein Verlust des passiven Wahlrechts würde ihre Ambitionen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 erheblich gefährden. Die Anklage hat gefordert, dass die Strafe sofort in Kraft tritt, doch Le Pen hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte sie weiterhin im Parlament verbleiben, was der Partei eine gewisse Stabilität gewährt. Ihr Parteivize Sébastien Chenu betonte, dass die Partei nicht auf Le Pens möglichen Weggang vorbereitet sei, gleichzeitig erklärte er, dass die Ideen des Rassemblement National stark bleiben.
Die Affäre um die Veruntreuung belastet Le Pen und den RN seit Jahren. Diese Verurteilung könnte auch die Wahrnehmung der Partei in der französischen Öffentlichkeit beeinträchtigen, wo Rassemblement National aufgrund seiner Positionen, die oft als populistisch eingestuft werden, an Zustimmung gewonnen hat. Bis zum endgültigen Urteil wird das politische Schicksal von Le Pen und ihrer Partei weiter auf der Kippe stehen.
Die Entscheidung des Gerichts setzt somit ein starkes Zeichen für die politische Integrität innerhalb der EU und könnte die Dynamik der kommenden Wahlen nachhaltig beeinflussen. Le Pen, die sich als Herausforderin von Präsident Macron positioniert hat, sieht sich nun mit einem erheblichen Schattenspiel konfrontiert. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich diese Situation für sie und ihre Partei entwickeln wird.
Für weitere Details zu den Vorwürfen und dem Verlauf des Prozesses können die Berichte von op-online, taz und tagesschau konsultiert werden.