Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nehmen wieder Fahrt auf. Am 5. April 2025 wurde in einem gemeinsamen Treffen der beiden Parteien der Fortgang der Gespräche beschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass es noch immer ungeklärte Themen gibt, und brachte entsprechende Akten zur Verhandlung mit. Dennoch plant er nicht, im Konrad-Adenauer-Haus zu übernachten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zeigte sich optimistisch bezüglich eines Ergebnisses in der kommenden Woche, während die SPD-Co-Chefin Saskia Esken diesen Optimismus teilte, jedoch keinen festen Zeitrahmen angab.
Zu den zentralen Themen der Verhandlungen gehören der Umbau der Unternehmenssteuer, Steuerentlastungen sowie die Finanzierung von Projekten, die Stabilität der Renten und die Daseinsvorsorge. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist zudem durch eine verstärkte Verschwiegenheit gekennzeichnet, was im Gegensatz zu den Anfangsphasen der Gespräche steht. Die Verhandlungen werden am Samstag fortgesetzt, wobei am Sonntag eine offizielle Pause eingelegt wird.
Politisches Klima und Wählerstimmung
Die Union sieht sich jedoch mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert, insbesondere in Form verschlechterter Umfragewerte. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Union gleichauf mit der AfD. Dies hat zur Folge, dass Wähler und CDU-Ortsvereine Vorwürfe gegen die Partei erheben, bedingt durch wahrgenommene gebrochene Wahlversprechen und Unmut über die Verhandlungsführung von Friedrich Merz. Ein geplantes Treffen des CDU-Bundesvorstands wurde abgesagt, um die Koalitionsverhandlungen nicht zu stören.
Darüber hinaus betonte CDU-Unterhändler Jens Spahn die Notwendigkeit, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Die nächsten Verhandlungen sind voraussichtlich für Montag in der bayerischen Landesvertretung angesetzt.
Konkretisierung der politischen Agenda
Ein entscheidender Punkt in der politischen Agenda ist das milliardenschwere Schuldenpaket, das am 18. März im Bundestag beschlossen wurde. Dieses Paket betrifft notwendige Investitionen in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur. Die Zustimmung kam mit einer Zweidrittelmehrheit, die auch durch den Bundesrat am 21. März bestätigt wurde. Zudem wird eine Grundgesetzänderung angestrebt, die die Schuldenbremse für bestimmte Ausgaben lockert, damit Kredite für die verteidigungspolitischen Belange und die Wiederherstellung der maroden Infrastruktur aufgenommen werden können.
| Thema | Details |
|---|---|
| Finanzierung | Schaffung eines Sondervermögens von bis zu 500 Milliarden Euro. |
| Klimaschutz | 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und wirtschaftlichen Umbau. |
| Migrationspolitik | Streitpunkte im Koalitionsgespräch, u.a. Zurückweisungen an den Grenzen. |
| Familiennachzug | Befristete Aussetzung für subsidiär Schutzberechtigte. |
| Staatsangehörigkeitsrecht | Es soll bestehen bleiben, laut vision der Ampel-Koalition. |
Die Steuerpolitik sieht vor, Entlastungen für die breitere Mittelschicht zu schaffen und Reformen der Einkommensteuer durchzuführen. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Unternehmenssteuerreform sind ebenfalls geplant. In der Energiepolitik wird angestrebt, das Energieangebot zu erhöhen, während die Stromsteuer um fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden soll.
Vor dem Hintergrund dieser politischen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie die Koalitionsverhandlungen unter dem Druck der öffentlichen Meinung und den wachsenden Herausforderungen weiter verlaufen werden. Die endgültigen Beschlüsse werden entscheidend dafür sein, wie die neue Bundesregierung ihre Agenda umsetzen kann.
Für detaillierte Informationen zu den fortlaufenden Verhandlungen und den damit verbundenen politischen Herausforderungen lesen Sie mehr auf Tagesschau, Spiegel und Deutschlandfunk.