In Brandenburg haben viele Städte und Gemeinden, darunter die Gemeinde Schulzendorf, mit erheblichen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Diese Schwierigkeiten resultieren aus einem Rückstand bei den Jahresabschlüssen, der viele Kommunen in der Region betrifft. Besonders dramatisch ist die Situation für die Senioren in Schulzendorf, die sich wöchentlich im Sozialraum zum Singen treffen. Diese Treffen werden vom Seniorenbeirat organisiert, und in der Vergangenheit hat die Gemeinde die Kosten für Kaffee, Kuchen und andere Veranstaltungen getragen.
Jetzt jedoch sieht sich Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) gezwungen, diese Ausgaben zu streichen. Die Gemeinde kann keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen und darf nur noch „Pflichtaufgaben“ finanzieren. Die alljährliche Seniorenfahrt für das Jahr 2025 muss daher wahrscheinlich ausfallen, da die Gemeinde weder die Mittel dafür noch für andere Veranstaltungen zur Verfügung hat.
Neue Regelungen und Bürden
Die finanziellen Einschränkungen sind eine Folge einer neuen Regelung in der Kommunalverfassung, die am 1. Januar in Kraft trat. Diese besagt, dass Gemeinden ohne eingereichte Jahresabschlüsse keinen neuen Haushalt beschließen dürfen. Laut dem Städte- und Gemeindebund sind mindestens 86 Brandenburger Kommunen von dieser Regelung betroffen. Die Vizepräsidentin des Bundes, Kerstin Hoppe (CDU), weist darauf hin, dass die Möglichkeit, vereinfachte Jahresabschlüsse zu erstellen, bis 2019 bestand, aber dann abgeschafft wurde.
Als Grund für die Rückstände nennen Verantwortliche in vielen Städten den Personalmangel, der bei den ausführlichen Abrechnungen in den Gemeinden und Rechnungsprüfungsämtern herrscht. In Schulzendorf führt zudem ein Personalwechsel in der Kämmerei zu Verzögerungen bei der Erstellung des Jahresabschlusses. Die Folgen sind gravierend: Neue Spielgeräte für Kitas können nicht beschafft werden und auch die Unterstützung für lokale Sportvereine fehlt. Darüber hinaus verzögert sich der Bau eines lange geplanten Spielplatzes.
Städtischer Appell und mögliche Fristverlängerung
Der Städte- und Gemeindebund fordert die Abschaffung des neuen Gesetzes, das diese Probleme verursacht hat, betrachtet dies jedoch als unrealistisch. Um den betroffenen Städten und Gemeinden zu helfen, wird sich der Landtag bald mit einem Vorschlag zur Fristverlängerung bis Dezember 2025 befassen, der es ermöglichen soll, die erforderlichen Haushaltsbeschlüsse dennoch zu verabschieden.
Das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse (JABG), das seit dem 15. Oktober 2018 in Kraft ist und durch verschiedene Änderungen modifiziert wurde, ist in der Kritik. Es umfasst Bestimmungen zu bestimmten Bestandteilen, auf die Gemeinden bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse verzichten können, und hat bereits vor seinem Außerkrafttreten am 31. Dezember 2022 erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen rbb24 berichtet. Die Unsicherheiten in der finanziellen Planung durch die neuen Regelungen belasten die Kommunen zusätzlich, was sich negativ auf die Bürger und die soziale Infrastruktur auswirkt.
Insgesamt zeigt sich, dass die Probleme in Schulzendorf und anderen Städten in Brandenburg weitreichende Konsequenzen haben und einer dringenden Lösung bedürfen.