Im Vorfeld der ersten Sitzung des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag, die für Mittwoch anberaumt ist, entzündet sich ein heftiger Streit über den Vorsitz des Gremiums. Der Kandidat der AfD, Dominik Kaufner, wird von den übrigen Parteien, einschließlich der CDU und SPD, scharf kritisiert. Insbesondere werfen sie ihm Nähe zum Rechtsextremismus vor, was die Schaffung eines Konflikts zwischen politischer Vertretung und gesellschaftlicher Akzeptanz zur Folge hat. Laut Freilich Magazin sind auch Bedenken hinsichtlich der politischen Einflussnahme und eines möglichen Verstoßes gegen den Datenschutz laut geworden.
Kaufner, ein 41-jähriger promovierter Historiker und erfahrener Pädagoge, erhielt keine Zustimmung für den Vorsitz des Ausschusses. Obwohl die AfD allgemein den Vorsitz im Bildungsausschuss erhielt, lehnten die Ausschussmitglieder Kaufner ab. Dennis Hohloch von der AfD sieht in Kaufner den „qualifiziertesten Kandidaten“ und äußert Unmut über die Rolle des Landesschülerrates, der eine Petition gegen Kaufner initiiert hat. Hohloch fordert, dass der Vorsitzende des Landesschülerrates zurücktreten sollte, da dieser früher bei den Grünen war und nun für die SPD tätig ist.
Proteste und gesellschaftliche Reaktionen
Die Ablehnung Kaufners geht einher mit großen Protesten gegen die AfD. Vor der Wahl zum Vorsitz am Mittwoch demonstrierten mehrere Dutzend Menschen, während Medien von rund 400 Protestierenden berichteten. Einige Demonstranten waren sich jedoch nicht einmal der Gründe für ihren Protest gegen Kaufner bewusst. Eine Demonstrantin gestand, dass sie gegen die AfD sei, ohne konkrete Kenntnisse über Kaufner zu haben. Die Polizei wurde gerufen, um Kaufner von den Protestierenden zu entfernen; er verließ den Platz jedoch freiwillig.Merkur dokumentiert die verschiedenen Facetten dieser Protestbewegung.
Zudem wurde von Seiten der beiden großen Parteien, CDU und SPD, Kaufners Eignung stark angezweifelt. Jan Redmann, der CDU-Fraktionsvorsitzende, und Ludwig Scheetz von der SPD äußerten sich negativ über Kaufners frühere Äußerungen zur Erinnerungskultur. Kaufner selbst wies den Vorwurf zurück, er wolle Geschichtsbetrachtungen im Ausschuss vorgeben, und plädierte für eine ausgewogene Betrachtung der Geschichte.
Bildungspolitisches Umfeld und die Diskussion um die AfD
Die Diskussion um die politische Neutralität in Schulen wird ebenfalls immer drängender. Professorin Nina Kolleck von der Universität Potsdam wies auf die Verpflichtung von Lehrkräften hin, Schülerinnen und Schüler im Sinne demokratischer Werte zu erziehen. Ihrer Meinung nach ist es nicht zwingend erforderlich, AfD-Politiker zu schulischen Diskussionsrunden einzuladen, auch wenn die AfD in Brandenburg stark vertreten ist. Sie merkt an, dass Teile der AfD antidemokratische und menschenfeindliche Positionen vertreten, was zu einer umfassenden Debatte über die politische Rolle in der Bildung führt Spiegel.
Die gesellschaftlichen Spannungen, die sich im Kontext der AfD-Kandidatur für den Vorsitz des Bildungsausschusses manifestieren, verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem in Brandenburg steht. Der Ausgang der Abstimmung und die öffentliche Reaktion darauf könnten weitreichende Folgen für die Bildungspolitik in der Region haben.