US-Präsident Donald Trump hat eine bedeutende Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Berufungsgericht in Boston wies seine Berufung gegen ein Urteil eines Bundesrichters in Rhode Island ab. Infolgedessen muss die Trump-Regierung alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis eine endgültige Entscheidung in der Sache getroffen wird. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für Trumps Ziel dar, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen, unterstützt von dem Tech-Milliardär Elon Musk, der hinter dieser Initiative steht.
Bereits fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügte Trump den Stopp sämtlicher Bundeshilfen, mit Ausnahme bestimmter Ausgaben, die für Sozialversicherungszwecke bestimmt sind. Der Ausgabenstopp ist jedoch auf heftigen Widerstand gestoßen: Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten haben Klage gegen diese Maßnahme eingereicht. Ein Bundesrichter in Rhode Island stellte fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung zur Freigabe der Mittel nicht nachgekommen sei und ordnete dies an, was zu der aktuellen Entscheidung führte, berichtet die Remszeitung.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen
Parallel zu der Entscheidung des Berufungsgerichts wurde die Ausgabensperre auch vorübergehend durch ein Gericht in Washington blockiert. Dies geschah per einstweiliger Verfügung bis zum 3. Februar. Richterin Loren AliKhan warnte, dass eine solche Sperre riskant sei und die Gefahr eines „nicht wieder gutzumachenden Schadens“ bestehe. Ursprünglich sollte die Ausgabensperre um 17:00 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten, doch das Gericht beabsichtigt, sich erneut mit dem Fall zu befassen.
Die Maßnahmen von Trump, die fast alle Lebensbereiche der Amerikaner betreffen, haben landesweit Verunsicherung ausgelöst. Die Demokraten kritisieren die Ausgabensperre und bezeichnen sie als „verfassungswidrig“. Im Weißen Haus versucht Sprecherin Karoline Leavitt, die Situation zu relativieren. Sie erklärt, es handele sich nicht um eine umfassende Streichung von Ausgaben. Ausgenommen von den Kürzungen seien Sozialversicherungsleistungen wie Medicare und Lebensmittelmarken, wobei individuelle Unterstützungen weiterhin gewährt werden.
Zielsetzung von Trumps Ausgabensperre
Trump selbst verfolgt mit der Ausgabensperre das Ziel, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und deren Fluss auf Projekte zu beschränken, die mit seiner Agenda übereinstimmen. Die Liste der vorläufig gesperrten Zahlungen umfasse Milliardenbeträge, die an Nichtregierungsorganisationen, für Klimaschutz und Gleichstellungsprogramme vorgesehen waren. Berichte deuten weiter darauf hin, dass diverse Programme wie Kredite für Kleinunternehmen und kommunale Zuschüsse betroffen sein könnten, während Gelder für Diversitätsprogramme und Hilfen für Transmenschen ebenfalls zurückgehalten werden sollen.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Ausgabensperre sind noch lange nicht beendet. Die Verwirrungen um die Maßnahmen und deren Folgen halten die Öffentlichkeit in Atem, und die Entwicklungen dürften auch weiterhin Gegenstand intensiver politischer Debatten sein.
Mehr Informationen zu den rechtlichen Details und dem aktuellen Stand der Dinge finden Sie in den Berichten von Remszeitung, Tagesschau und Tagesschau.