In Potsdam regt sich Unmut über die bestehende Bürokratie in Wirtschaft, Landwirtschaft und Handel. Am 21. Februar 2025 kam der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau im Landtag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Dabei stellte sich schnell heraus, dass die Politik zwar die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus einfordert, jedoch die Umsetzung in der Praxis auf Herausforderungen stößt. Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann ließ keine Gelegenheit aus, die Sitzung als schlecht vorbereitet zu kritisieren, da zu Beginn keine schriftlichen Berichte der Landesregierung vorlagen. Dies führte zu einem Eklat, der den Ton der Diskussion prägte. So fragte Redmann, ob die Veranstaltung nicht zu einer „großen Laberrunde“ verkommen würde, anstatt konkrete Fortschritte beim Bürokratieabbau zu ermöglichen. Dies berichtet der Maz.
Im Rahmen der Sitzung umriss die Staatskanzleichefin Kathrin Schneider die Pläne der Landesregierung. Sie betonte, dass vor allem der Dialog mit Betroffenen gefördert werden solle, um Regelungen abzuschaffen oder zu vereinfachen. Von Redmann wurde dies jedoch als inhaltlich unzureichend eingestuft. Schneider wies zudem darauf hin, dass die Erhebung von Bürokratiekosten abgelehnt werde. Sie verwies auf ihre Erfahrungen als Infrastrukturministerin, wo sie die Bauordnung erfolgreich „halbiert“ habe, was jedoch erheblicher Gegenwehr aus der Opposition begegnete. Schneider leitet ein Koordinierungsgremium der Landesregierung, das regelmäßig tagt und auch kommunale Spitzenverbände einbezieht, um den Bürokratieabbau voranzutreiben.
Maßnahmen und weitere Herausforderungen
Hanka Mittelstädt, Landwirtschaftsministerin und Mitglied der SPD, brachte erste Vorschläge zum Bürokratieabbau ein. Sie nannte Beispiele veralteter Verordnungen, darunter die Kartoffelschutzverordnung von 1992, und warnte, dass mit dem Abbau von Bürokratie nicht neue Hürden geschaffen werden dürften. Im Ausschuss werden auch Themen zur Vereinfachung bei Schöpfwerken sowie zur Reduzierung von Datenanforderungen für Tierärzte erörtert. Die Diskussionen zeigen, dass im Landwirtschaftsbereich ein besonderer Bedarf an Bürokratieabbau besteht, worauf auch die Expertenanhörung hinweist, die die Debatte begleitet.
Ein umfassender Bürokratieabbau ist nicht nur ein zentrales Anliegen der brandenburgischen Politik, sondern auch ein überregionales Thema, wie auf der Bundesebene deutlich wird. Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig an dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ein Teil dieser Bestrebungen ist es, bürokratische Pflichten für Unternehmen zu reduzieren. So können Autofahrer seit September 2023 ihr Auto online anmelden, was den Gang zur Zulassungsstelle überflüssig macht. Dies zeigt die intentionale Ausrichtung auf eine digitale und reibungslosere Verwaltung, wie es die Bundesregierung erläutert.
In Brandenburg soll der Sonderausschuss die Fortschritte beim Bürokratieabbau regelmäßig beraten. Es besteht der klare Anspruch, bis zur Sommerpause erste Vorschriften abzubauen. Dabei ist der Austausch zwischen den Ministerien und mit Kommunen von zentraler Bedeutung, um die praktischen Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen besser zu erfassen. Angesichts der genannten Herausforderungen zeigt sich, dass der Abbau von Bürokratie in der Politik sowohl in der Theorie als auch in der Praxis ein komplexes Unterfangen ist, das großes Engagement erfordert.