Die Situation im Maßregelvollzug in Brandenburg ist alarmierend. Laut rbb24 liegt die durchschnittliche Belegung 2022 um 15% über der geplanten Kapazität. Zwei Einrichtungen, eine in Brandenburg an der Havel und eine in Eberswalde, sind betroffen. Aktuell gibt es 307 belegte Plätze, während lediglich 269 Plätze regulär zur Verfügung stehen. Dies hat zur Folge, dass die Aufnahmezeiten in Einzelfällen erheblich verlängert sind.
Der Maßregelvollzug richtet sich primär an inhaftierte Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen, die straffällig geworden sind. Neben der Unterbringung zielt der Maßregelvollzug darauf ab, diese Personen auf ein straffreies Leben vorzubereiten. Derzeit plant die Landesregierung, zusätzliche Plätze zu schaffen, um die drängenden Kapazitätsprobleme zu lösen. In Eberswalde sollen im Jahr 2025 etwa 20 neue Plätze entstehen, während in Brandenburg an der Havel sechs weitere Plätze im stationären Bereich geschaffen werden.
Überregionale Herausforderungen im Maßregelvollzug
Zusätzlich sind die räumlichen Bedingungen in den Einrichtungen oft unzureichend. Viele Kliniken berichten von der Notwendigkeit, zusätzliche Betten in bereits belegten Zimmern unterzubringen, was zu einem Zustand von „Overcrowding“ führt. Dies erschwert die Durchführung der notwendigen Therapien erheblich.
Forderungen nach Reformen und strukturellen Änderungen
Die DGPPN hat fünf essenzielle Maßnahmen zur Reformierung des Maßregelvollzugs gefordert, darunter eine Angleichung der Rahmenbedingungen in den Bundesländern sowie eine auskömmliche Finanzierung für psychiatrische Kliniken. Zudem wird ein bundesweites Register zur Dokumentation von Zwangsmaßnahmen und die Einrichtung einer Expertenkommission zur Zukunft des Maßregelvollzugs gefordert.
Angesichts der steigenden Zahl an Patientinnen und Patienten in den vergangenen Jahren liegen die Herausforderungen auf der Hand. Dies gilt besonders in Bezug auf die Unterbringung von psychisch kranken Menschen, die häufig lange Verweildauern aufweisen, teils über zehn Jahre, so fr.de.
Die Reformdiskussion wird auch durch die Tatsache befeuert, dass die gesetzlichen Grundlagen des Maßregelvollzugs in den verschiedenen Bundesländern stark variieren. Dies führt zu unterschiedlichen Bedingungen und Verlängerungen der Unterbringungsdauer. Ein einheitliches Vorgehen erscheint daher dringend notwendig.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass sowohl in Brandenburg als auch bundesweit der Bedarf an handlungsfähigen Lösungen wächst. Die Schaffung zusätzlicher Plätze kann zwar eine vorübergehende Entlastung bieten, eine umfassende Reform des Systems und der Rahmenbedingungen ist jedoch unerlässlich, um den Anforderungen an den Maßregelvollzug gerecht zu werden und die Patientinnen und Patienten angemessen zu versorgen.