Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg hat ihre Arbeit vor knapp 100 Tagen aufgenommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Regierungszeit bisher als „geräuschlos“. Diese Einschätzung könnte in Anbetracht der Herausforderungen, mit denen die neue Regierung konfrontiert ist, als optimistisch gewertet werden. Woidke benötigte zur Wiederwahl im Landtag zwei Wahlgänge, da er beim ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit erreichte. Ein Signal, das auf die Spannungen hinweist, die sowohl intern als auch extern bestehen.
Ein zentrales Thema in der politischen Landschaft ist die Haltung Brandenburgs im Bundesrat. So enthielt sich das Bundesland kürzlich bei einer Resolution zur Unterstützung der Ukraine, was zu Kritik geführt hat. Brandenburg wird häufig als „Totalausfall“ kritisiert, da es sich bei Abstimmungen häufig der Stimme enthält. Dies hat nicht nur zu Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch zu Unruhe innerhalb der Partei geführt, als ein BSW-Abgeordneter für einen Antrag der AfD stimmte.
Herausforderungen der Regierungsarbeit
Ein Thema, das die neue Koalition stark beschäftigt, ist die Aufstockung der Polizei von derzeit 8.500 auf 9.000 Stellen. Dies Ziel ist jedoch noch nicht konkretisiert. Auch im Gesundheitsministerium gibt es erhebliche Herausforderungen. Vier von fünf Kliniken in Brandenburg schreiben rote Zahlen, was die Versorgung der Bevölkerung in Frage stellt.
Ein weiteres drängendes Thema ist der Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Koalition hat einen neuen Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gegründet und zudem eine Enquete-Kommission zur Pandemie ins Leben gerufen. Diese Schritte zeigen das Bestreben, transparent mit den Problemen umzugehen, die im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise aufgetreten sind.
Unternehmen wie der FC Energie Cottbus erhalten finanzielle Zusagen des Landes. Bis zu 2,5 Millionen Euro für Stadionmodernisierungsmaßnahmen stehen in Aussicht, allerdings abhängig von einem möglichen Aufstieg in die 2. Bundesliga. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) plant zudem, einen Fonds für Beamtenversorgung aufzulösen, um Einnahmeverluste auszugleichen, was Fragen zu den finanziellen Mitteln der Ministerien aufwirft.
Struktur der Koalition
Die Koalition zwischen der SPD und der BSW ist die erste dieser Art in Brandenburg. Diese Partnerschaft wurde notwendig, um eine stabile Mehrheit ohne die AfD zu sichern. In diesem Zusammenhang wurden im Koalitionsvertrag wichtige Schwerpunkte definiert, darunter Sicherheit, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Die SPD übernimmt sechs Ministerien, einschließlich der Staatskanzlei sowie der Ministerien für Inneres, Bildung und Justiz. Der BSW führt das Finanzministerium sowie die Ministerien für Gesundheit und Soziales und Infrastruktur.
Die politischen Spannungen zeigen sich auch in den Verhandlungen über ein Raketenabwehrsystem auf dem Luftwaffenstützpunkt Holzdorf. Diese Diskussionen wurden angesichts der Kriegsentwicklung in der Ukraine besonders hitzig geführt. Die SPD und die BSW stehen zusammen, um Anträge der AfD im Landtag abzulehnen, was die Linie der Koalition gegenüber rechtpopulistischen Positionen unterstreicht. Der Koalitionsvertrag enthält auch eine kritische Haltung gegenüber Mittelstreckenraketen und setzt auf diplomatische Lösungen zur Ukraine.
Die Grundsteine für die politische Zukunft in Brandenburg sind gelegt. Die ersten Schritte der Koalition mögen ruhig erscheinen, doch sie bergen ein großes Potenzial für politisches Handeln. Die Herausforderungen werden in den kommenden Monaten sicherlich nicht abnehmen. Ob die Koalition diesen Anforderungen gewachsen ist, bleibt abzuwarten.