In Deutschland ist das Thema Verpackungssteuer in vollem Gange. Sommer 2025 bringt neue Diskussionen, insbesondere in Brandenburg, wo Kommunen die Einführung einer Abgabe für Einweg-Kaffeebecher und Pommes-Schalen prüfen. Laut der FAZ ist die genaue Umsetzung und Höhe der Steuer bislang unklar. Die brandenburgische Landeshauptstadt steht vor einem Haushaltsdefizit und sieht sich gezwungen, Einsparungen vorzunehmen. Die Prüfung der Steuererhebung soll im nächsten halben Jahr abgeschlossen werden, jedoch wurden bisher keine Informationen zu den möglichen Einnahmen veröffentlicht.
Tübingen darf als Vorbild in diesem Kontext gelten. Die Stadt hat am 1. Januar 2022 als erste in Deutschland eine Verpackungssteuer eingeführt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigte nun die Rechtmäßigkeit dieser Steuer, die zahlreiche andere Städte zu ähnlichen Maßnahmen anregt. In Brandenburg zeigen bereits mehrere Städte Interesse an einer Einführung, darunter Frankfurt (Oder) und Hennigsdorf, während in Oranienburg eine Initiative zur Unterstützung der Verpackungssteuer ins Leben gerufen wurde.
Erste Erfahrungen aus Tübingen
Tübingen erhebt für Einwegverpackungen und Einweggeschirr eine Gebühr von 0,50 Euro sowie 0,20 Euro für Einwegbesteck. Maximal können Gebühren von bis zu 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit“ anfallen. Rund 440 Betriebe in Tübingen sind von dieser Steuer betroffen, und die Stadt verzeichnet ein wachsendes Angebot an Mehrweggeschirr. Die Tagesschau berichtet, dass Einwegverpackungen mehr als 40 Prozent des Straßenmülls ausmachen und die Entsorgung von Verpackungsmüll die Kommunen jährlich über 700 Millionen Euro kostet.
Besonderes Augenmerk liegt auf der Entwicklung der Gebühren und der Abfallmenge. Trotz des Fehlens spezifischer Zahlen zum veränderten Aufkommen von Verpackungsmüll berichten die Beschäftigten der kommunalen Servicebetriebe von einem zurückgehenden Verpackungsmüll in den Mülleimern. Dies lässt darauf hoffen, dass die Verpackungssteuer eine positive Wirkung auf das Müllaufkommen haben kann. Claudia Salden von der Tübinger Stadtverwaltung äußert sich erfreut über das positive Feedback zur Steuer. Einnahmen aus der Steuer sind für die Finanzierung der Müllbeseitigung und Umweltschutzmaßnahmen gedacht, wobei erste Schätzungen einen sechsstelligen Betrag vermuten lassen.
Rechtsstreit und bundesweite Perspektiven
Die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer war nicht ohne Kontroversen. Ein erstes Urteil stellte die Steuer als unwirksam dar, doch das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung im Mai 2023 auf. Die nachfolgende Verfassungsbeschwerde einer Franchisenehmerin wurde letztlich abgewiesen. Diese Entwicklungen bieten anderen Kommunen in Deutschland die Möglichkeit, ähnliche Wege zu beschreiten und eigene Verpackungssteuern in Betracht zu ziehen.
Die Kommunal hebt hervor, dass stündlich etwa 320.000 Einwegbecher für heiße Getränke in Deutschland verbraucht werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die Deutsche Umwelthilfe und David Fischer aus Düsseldorf mit einer Petition zur Einführung einer Verpackungssteuer in Düsseldorf engagiert. Diese hat bereits über 1.200 Unterschriften gesammelt.
Die Diskussion um Verpackungssteuern gewinnt zunehmend an Fahrt, und mit dem Blick auf Tübingen könnte sich bald ein bundesweiter Trend entwickeln, hin zu einem nachhaltigen Umgang mit Einwegverpackungen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie Brandenburg und andere Städte die Herausforderungen der Abfallwirtschaft meistern und welche Schritte in Richtung Umweltschutz unternommen werden.