Am 1. Februar 2025 hat der Gemeinderat der Stadt Bopfingen in einer einstimmigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von rund 69,4 Millionen Euro ist der Rekordhaushalt jedoch von den Herausforderungen einer angespannten finanziellen Lage geprägt. Die Stadt rechnet mit einem Minus von etwa 4 Millionen Euro, was die Notwendigkeit von Steuer- und Gebührenerhöhungen unabdingbar macht. So wird der Hebesatz der Grundsteuer B auf 420 % angehoben, was für die Stadt zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 255.000 Euro bedeutet, wie die Schwäbische Post berichtet.
Der Haushaltsplan sieht weiterhin umfangreiche Investitionen vor, insbesondere ein Bauprogramm mit einem Volumen von etwa 13 Millionen Euro, wovon 5,3 Millionen Euro als Zuschüsse eingeplant sind. Zu den teuersten Projekten gehören die Umbauten und Sanierungen des Spital- und Seelhauses, die Entwicklung eines Freilichtmuseums zum keltischen Fürstensitz, sowie die Sanierung der Stadtmitte und anderer wichtiger Infrastrukturprojekte.
Steuererhöhungen und finanzielle Maßnahmen
Um die finanzielle Situation zu stabilisieren, wurden verschiedene Steuern und Gebühren erhöht. So blieben die größten Ausgabenpositionen der Stadt die Personalkosten mit 11,4 Millionen Euro und die Transferaufwendungen, die sich auf etwa 14,12 Millionen Euro belaufen. Zudem wird die Vergnügungssteuer um 4 % auf 26 % angehoben, was weiteren Mehreinnahmen in Höhe von 43.200 Euro entspricht. Die Gebühren für die Elternbeteiligung, die Obdachlosenhilfe und Verwaltungsgebühren wurden ebenfalls erhöht, um die finanzielle Lücke zu schließen.
Die Anhebung der Grundsteuer B auf 420 % entwickelt sich zu einem wichtigen Strategiefaktor in der Finanzplanung der Stadt. Für verschiedene Immobilientypen können die Grundsteuern unterschiedlich ausfallen, so wird beispielsweise für ein Einfamilienhaus mit einem Grundsteuerwert von 42.500 Euro eine Grundsteuer von etwa 146,96 Euro fällig, wie die Hebesatzdatenbank darstellt.
Der Dialog mit den Fraktionen
Die Fraktionsvorsitzenden äußerten in der Sitzung ihre Wünsche und Anregungen zur Haushaltsgestaltung. Während die CDU Einsparungen bei den Sachkosten und eine Prüfung von Stellenkürzungen vorschlug, forderten die Freien Wähler Maßnahmen zur Gestaltung des B-29-Kreisels und den Verkauf von Leerständen. Die SPD setzte sich zudem für die Überprüfung der Grundsteuer B und den Ausbau von Photovoltaikanlagen ein.
Die aktuelle finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland wird zunehmend prekär, wie Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnt. Ein negativer Finanzierungssaldo wird auch für 2023 erwartet, was erhebliche Auswirkungen auf Investitionen in wichtige Infrastruktur wie Schulen und Straßen haben könnte. Es besteht daher ein dringender Bedarf an einem langfristigen Investitionsfonds, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren und einen drohenden Verfall der Infrastruktur abzuwenden, wie DSTGB hervorhebt.