In einem klaren Ausdruck der politischen Positionierung hat die Stadt Bochum angekündigt, die umstrittene Plattform X zu verlassen. In einer offiziellen Mitteilung erklärte die Kommune: „X ist nicht mehr unser Spot. Spätestens heute ist der richtige Tag zu gehen.“ Ein Abschieds-Post unterstrich die Rolle der Städte als essenzieller Bestandteil der Demokratie in Deutschland. Dies geschah vor dem Hintergrund wachsender Kritik an der Plattform, die laut Bochum die Demokratie diskreditiert und in Frage stellt. Die Sprecherin der Stadt verdeutlichte, dass das Agieren des Plattformbetreibers in der vergangenen Woche den Ausschlag für diesen Schritt gegeben hat.
Besonders im Fokus steht Elon Musk, der Inhaber von X, der in der Vergangenheit wiederholt Politiker scharf angegriffen hat. Sein jüngstes Engagement in der deutschen Politik, insbesondere die Unterstützung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), hat Besorgnis ausgelöst. Laut Berichten von New York Times war Musk vor der Bundestagswahl am 23. Februar in ein öffentliches Gespräch mit der AfD-Chefin Alice Weidel verwickelt, das den Eindruck erweckte, als würde er für die Partei werben. Musk selbst bezeichnete das Wählen für die AfD als „sinnvollen Zug“ und stellte Weidel als „sehr vernünftige Person“ dar.
Wachsende Besorgnis über politische Einflussnahme
Diese Entwicklungen haben in der deutschen politischen Landschaft für Aufregung gesorgt. Die AfD steht laut den aktuellen nationalen Umfragen an zweiter Stelle, mit etwa 20 % Unterstützung aus der Wählerschaft. Dies ist vor allem auf eine anti-establishment Kampagne zurückzuführen, die die Opposition zu Immigration, insbesondere aus dem Nahen Osten und der Ukraine, in den Fokus rückt. Kritiker befürchten, dass solch öffentliche Unterstützung durch eine einflussreiche Person wie Musk der AfD zusätzliche Legitimität verleiht und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Bochum hat angekündigt, auf anderen sozialen Kanälen wie WhatsApp, Instagram, Facebook und LinkedIn aktiv zu bleiben, da diese Plattformen als wesentlich für die städtische Kommunikation und die Bekämpfung von Desinformation angesehen werden. Dieser Schritt spiegelt die wachsende Debatte über die Rolle sozialer Medien wider, die sowohl Potenziale zur Demokratisierung als auch zur Fragmentierung der Öffentlichkeit aufweisen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zeigen Studien, dass soziale Medien eine doppelte Rolle spielen können: Sie fördern politische Beteiligung, können aber auch zur Verbreitung von Fake News und Hassrede beitragen.
Es ist anzumerken, dass die Nutzung sozialer Medien in Deutschland stark variiert. Im Jahr 2022 nutzte jeder zweite Deutsche ab 14 Jahren wöchentlich soziale Medien, wobei die jüngere Generation zwischen 14 und 29 Jahren besonders aktiv ist. Gleichzeitig zeigt eine Umfrage, dass 50 % der Erstwähler im Bundestagswahlkampf 2021 ihre Informationen aus sozialen Medien bezogen haben. Diese dynamische Mediensituation stellt eine Herausforderung dar, da politisches Engagement über soziale Medien sowohl die Chancen als auch die Risiken für die Demokratie mit sich bringt.
Bochum wird ihren X-Account am 20. Januar deaktivieren, was symbolisch den Tag markiert, an dem Donald Trump sein Amt als Präsident der USA antreten wird. Die Entscheidung, die Plattform zu verlassen, sendet ein klares Signal über den Umgang mit sozialen Medien und deren Einfluss auf die Demokratie, insbesondere in Zeiten politischer Polarisierung.