Bischof Karl-Heinz Wiesemann äußerte sich jüngst zum völkischen Nationalismus der Alternative für Deutschland (AfD) und schloss eine engere Zusammenarbeit der Kirche mit dieser politischen Partei aus. Wiesemann bezeichnete die Ideologien der AfD als grundlegend widersprüchlich zum christlichen Glauben, was die Partei für Christen unwählbar mache. Er betonte, dass die AfD Positionen vertrete, die den Prinzipien der christlichen Botschaft zuwiderlaufen. Für die Angestellten und Mitarbeiter der Kirche gelte eine klare Grundordnung: Sie dürfen nicht gegen die Grundprinzipien des christlichen Glaubens öffentlich eintreten. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Initiative „Aufstehen für Menschenwürde und Demokratie“ wider, die von dem Bistum und der Pfälzischen Landeskirche ins Leben gerufen wurde, um den Bürgern zu verdeutlichen, wie wichtig das verantwortungsvolle Nutzen des Wahlrechts ist.
Er führte weiter aus, dass nicht pauschal jeder AfD-Wähler die ideologischen Positionen der Partei teile, sondern dass es darauf ankomme, wie explizit jemand diese Positionen vertrete. Die Entscheidung, ob jemand in der Kirche angestellt sein könne, liege jedoch damit auf der Hand, wenn er sich den Zielen der AfD, die dem Christentum widersprechen, anschließe. Wiesemann verlangt von den Christen, aktiv am Aufbau einer gerechten und solidarischen Gesellschaft mitzuwirken, da der Rückhalt der Demokratie in dieser Zeit von enormer Bedeutung sei. Die Kirchen in der Pfalz betonen, dass sie sich von Positionen abgrenzen, die ihrem Menschenbild widersprechen und sich gegen die grundlegenden Werte einer offenen Gesellschaft richten.
Der Einfluss der AfD auf die Gesellschaft
Die AfD, sowie ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und der Flügel innerhalb der Partei, stehen im Fokus des Verfassungsschutzes. Laut einem umfassenden Gutachten wird die AfD als Prüffall eingestuft, während die JA und „Der Flügel“ als Verdachtsfälle betrachtet werden. Dieses 436 Seiten lange Dokument liefert Anhaltspunkte dafür, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die AfD habe in ihrer Rhetorik immer wieder Migranten abgewertet und hier sogar Begriffe genutzt, die direkt diskriminierend sind.
Besondere Erwähnung findet in dem Bericht der Verfassungsschutzbehörde die Darstellung von Flüchtlingen, die durch die AfD und JA als „krimineller Dreck“ und „Afro-Invasoren“ bezeichnet werden. Auch der Wunsch der JA nach einer Ausgangssperre für männliche Flüchtlinge offenbart eine diskriminierende Haltung. Zudem werden grenzwertige Äußerungen zur Religionsfreiheit dokumentiert, insbesondere in Bezug auf Muslime. Die JA wird dabei als besonders radikal und offen extremistisch beschrieben.
Kritik der Bischöfe an rechtsextremistischen Bewegungen
Im Rahmen ihrer jüngsten Erklärungen haben die deutschen Bischöfe die Unvereinbarkeit von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Bewegungen mit dem Christentum bekräftigt. Diese Äußerungen sind Teil einer umfassenden Analyse, die sich mit der gesellschaftlichen Polarisierung und der Zunahme rechtsextremer Bewegungen befasst. Die Bischofskonferenz warnt vor den Gefahren des völkischen Nationalismus und betont, dass dieser Vorstellungen der Ab- und Ausgrenzung verfolgt. Die Krisen, die die Gesellschaft gegenwärtig prägen, wie die Weltfinanzkrise, die Euro-Schuldenkrise und die jüngsten geopolitischen Konflikte, dürften nicht zu einer Erosion des zivilen demokratischen Bewusstseins führen.
Die kirchliche Position betrachtet das Volk im Sinne des Grundgesetzes als eine Gemeinschaft von Gleichberechtigten und lehnt die völkische Ideologie entschieden ab. Sie appelliert an die Bürger, sich aktiv gegen extremistische politische Angebote auszusprechen und den Dialog mit denjenigen zu suchen, die für rechtsextreme Ideologien empfänglich sind.
Somit wird deutlich, dass Wiesemann und die Bischöfe nicht nur eine klare Haltung zur AfD und deren Ideologien einnehmen, sondern dass sie auch einen aktiven Beitrag zur Förderung der Menschenwürde und der Demokratie leisten wollen. Sie fordern sowohl Toleranz als auch einen kritischen, aufklärerischen Umgang mit gesellschaftlichen Spannungen. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Positionierung in der aktuellen politischen Landschaft Gehör findet und dazu beiträgt, die Herausforderungen einer zunehmend polarisierten Gesellschaft zu bewältigen.