Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor der Aufgabe, ein Grundsatzurteil zur Praxis der Negativzinsen zu fällen. Diese Kontroversen um sog. Verwahrentgelte haben in den letzten Jahren das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Banken stark belastet. Die Niedrigzinsphase, die durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die damit verbundenen Maßnahmen wie die negativen Zinsen für Banken geprägt war, führte dazu, dass viele Banken diese Kosten an ihre Kunden weitergaben, was zu Negativzinsen auf Geldeinlagen führte. Tatsächlich begannen zahlreiche Banken bereits ab Juni 2014, Negativzinsen zu erheben, da sie für Einlagen bei der EZB bis zu 0,5% Zinsen zahlen mussten, berichten die Tagesschau.
Verbraucherschützer hatten zunehmend Bedenken geäußert und klagten gegen diese Praxis, die sie als rechtswidrig bezeichneten. Verbraucherzentralen forderten, dass das BGH die bestehenden Rechtsfragen klärt. Besonders im Frühjahr 2022 verlangten laut Umfragen rund 450 Banken in Deutschland Negativzinsen, wobei einige Banken bereits ab einem Guthaben von 5.000 Euro solche Gebühren erhoben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnte davor, dass bei einer Niederlage der Banken hohe Schadenersatzforderungen auf diese zukommen könnten.
Rechtsstreit und Urteile
Die Verhandlungen des BGH betreffen mehrere Revisionen gegen Urteile von Oberlandesgerichten, die jeweils unterschiedliche Entscheidungen bezüglich der Zulässigkeit von Negativzinsen getroffen haben. So erklärte das Oberlandesgericht Köln eine Klausel der Sparkasse KölnBonn für unwirksam, da sie nicht transparent genug war. Andere Oberlandesgerichte in Düsseldorf, Dresden, Berlin und Frankfurt hingegen hielten entsprechende Klauseln für zulässig, was zu einem Flickenteppich an Rechtsprechung führt.
Ein Urteil des OLG Frankfurt, das die Commerzbank betraf, könnte für viele Kunden von Bedeutung sein. Sollten die Richter des BGH entscheiden, dass Banken weiterhin Negativzinsen verlangen dürfen, könnte dies den finanziellen Druck auf Verbraucher verstärken, die bereits mit einer hohen Inflationsrate und Lebenshaltungskosten kämpfen.
Die Rolle der Europäischen Zentralbank
Die EZB hat eine Politik niedriger Zinsen verfolgt, um die Wirtschaft während der letzten Jahre anzukurbeln. Diese Politik hatte mehrere Auswirkungen auf das Bankensystem in Europa, einschließlich der Tatsache, dass Banken aufgrund der negativen Zinsen bei der EZB sowohl Belastungen als auch Vorteile erfahren haben. In Deutschland haben sowohl große Banken als auch regionale Banken wie Sparkassen ein erhöhtes Einlagenvolumen bei der EZB, was zu unterschiedlichen Zinsausgaben führt, so das Austrian Institute.
Während die großen Banken, wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, durch die Emission von Anleihen refinanziert wurden, sind die regionalen Banken stärker auf Einlagen angewiesen, die oft höher als die Kredite sind, die sie vergeben. Diese strengen Maßnahmen der EZB, bei denen positive Zinsen am Kapitalmarkt gegen negative Zinsen bei der EZB stehen, haben zu signifikanten Ersparnissen für Banken geführt.
Während derzeit keine Banken Negativzinsen erheben, könnte eine künftige Zinssenkungsphase durch die EZB die Debatte um die Rechtmäßigkeit und Fairness dieser Praxis neu entfachen. Bereits jetzt zeigen Umfragen, dass eine bedeutende Mehrheit der Verbraucher Rückforderungen wünscht, sollte das BGH zugunsten der Verbraucher entscheiden.