Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Verurteilung von Lina E. bestätigte, die im Rahmen politisch motivierter Gewalttaten aktiv war. Die 30-Jährige wurde wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Dieses Urteil entstammt einem Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, das Lina E. im Mai 2023 für ihre Rolle in Überfällen auf vermeintliche Neonazis in Sachsen und Thüringen zwischen 2018 und 2020 schuldig gesprochen hatte. Laut Rosenheim24 sah der BGH keine Notwendigkeit für eine erneute Hauptverhandlung.
Bei den Übergriffen, an denen Lina E. beteiligt war, handelt es sich um teils lebensgefährliche Angriffe, die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit und der politischen Landschaft für große Kontroversen sorgten. Der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer betonte bei der Urteilsverkündung die Notwendigkeit, politische Auseinandersetzungen gewaltfrei zu führen. „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung,“ so der Richter, was in Anbetracht des zunehmenden linksextremistischen Gewaltpotenzials in Deutschland besonders relevant ist.
Politischer und rechtlicher Kontext
Lina E. agierte hauptsächlich in einer „herausgehobenen Stellung“ innerhalb dieser linksradikalen Gruppe und war oft als Überblickperson während der Überfälle tätig. Ihr Anwalt, Erkan Zünbül, äußerte, dass die genaue Dauer ihrer Reststrafe nun ermittelt werden müsse. Der Haftbefehl gegen sie war während des Verfahrens unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, was bedeutete, dass sie bis zur Rechtskraft des Urteils auf freiem Fuß war. Ihre Abwesenheit während der Verurteilung in Karlsruhe wirft Fragen über den aktuellen Stand ihrer Situation auf.
Die Revisionen, die sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung gegen das Urteil des OLG Dresden eingelegt hatten, wurden vom BGH zurückgewiesen. Obwohl eine Einzelstrafe aufgehoben wurde, hat dies keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe von über fünf Jahren. Der BGH hatte das Urteil ausschließlich auf mögliche Rechtsfehler geprüft und dabei keine neuen Beweise oder Zeugen gehört. Dies führt zu der Fragestellung, wie die Gewaltanwendung innerhalb extremistischer Gruppen in Zukunft verfolgt werden kann.
Ein Anstieg linksextremistischer Gewalt
Die Verurteilung von Lina E. steht im Kontext eines Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 gab es insgesamt 4.248 linksextremistische Straftaten, ein Anstieg um 10,4% im Vergleich zum Vorjahr. Gewalttaten, darunter auch zahlreiche Delikte gegen die Polizei, nahmen erheblich zu. Der Bericht dokumentiert auch einen Anstieg gewaltsamer Auseinandersetzungen und zeigt ein besorgniserregendes Bild der gegenwärtigen Situation.
Die Entwicklung im Bereich des linksextremistischen Personenpotenzials, das im Jahr 2023 rund 37.000 Personen umfasst, und der drastische Anstieg der Gewalt unterstreichen die Herausforderungen, vor denen Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft insgesamt stehen. Die Debatte über den Umgang mit Extremismus wird durch Fälle wie das von Lina E. erneut belebt und zeigt die Komplexität der politischen Geschehnisse in Deutschland.
Mit der Entscheidung des BGH wird die Situation für Lina E. nun klarer, jedoch bleibt der gesellschaftliche und politische Diskurs um Extremismus und Gewaltbereitschaft in Deutschland weiterhin angespannt. Der BGH wird demnächst auch über die weiteren Mitangeklagten entscheiden, darunter Johann G., ein mutmaßlicher Komplize, der im November festgenommen wurde und im Verdacht steht, an einem Überfall in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dies deutet auf ein weitverzweigtes Netzwerk hin, das noch nicht vollständig aufgeklärt ist.
Die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung wird sowohl in den politischen als auch in den öffentlichen Raum zurückkehren, während sich die Diskussionen um Gewalt, Extremismus und deren Folgen für die Zivilgesellschaft verstärken.