Im Zwickauer Volkswagen-Werk hat das „Bündnis freier Betriebsräte“ bei den jüngsten Betriebsratswahlen erhebliche Fortschritte erzielt. Laut Compact konnte die Gruppe die Zahl ihrer Mandate von zwei auf vier erhöhen. Dies geschah im Rahmen einer Neuwahl, die Mitte Januar stattfand und durch eine Annullierung der vorherigen Wahl im Jahr 2022 notwendig geworden war. Diese Annullierung war das Ergebnis schwerer Wahlfehler, die in zwei Instanzen von den Arbeitsgerichten festgestellt wurden.
Die IG Metall, die traditionell bei den Betriebsratswahlen in Deutschland dominiert, erhielt 88,55 % der Stimmen und sicherte sich damit 33 der insgesamt 37 Mandate im Zwickauer Werk. Dies stellt jedoch einen Verlust von Mandaten im Vergleich zur vorherigen Wahl dar. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent, was die rege Teilnahme der Belegschaft an der Wahl zeigt.
Hintergrund der Neuwahl
Die Notwendigkeit der Neuwahl ergab sich aus einem andauernden Rechtsstreit. Der alte Betriebsrat trat im Oktober 2024 zurück, was die Situation weiter komplizierte. Ein Gerichtsstreit, der 2022 begann, wurde durch eine Klage von Konkurrenten um Betriebsratsposten ausgelöst. Obwohl die Neuwahl vor einem endgültigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts durchgeführt wurde, war dies notwendig, um eine betriebsratslose Zeit zu verhindern und dem Standort Zwickau, der ausschließlich Elektroautos produziert, eine klare Vertretung zu sichern. Schlüsselmitglieder des „Bündnis freier Betriebsräte“ sind Jörg Reichenbach und Lars Bochmann, die zudem eine aktive Rolle in der AfD spielen.
Die IG Metall reagierte verärgert auf den Erfolg der neuen Gruppierung. In den kommenden Jahren wird die Gewerkschaft, die auf großen Einfluss in anderen Betriebsräten setzt, zunehmend versuchen müssen, ihre Position zu stärken, während das „Bündnis freier Betriebsräte“ an Einfluss gewinnt. Die neuen Betriebsräte, darunter auch Uwe Binder und Karsten Fiedler, stehen vor der Herausforderung, die Interessen der Belegschaft zu vertreten und gleichzeitig die angekündigten Schwächen der Elektroautoproduktion an diesem Standort zu berücksichtigen, insbesondere angesichts der gesunkenen Nachfrage nach Elektrofahrzeugen.
Rolle der Gewerkschaften
Gewerkschaften spielen eine entscheidende Rolle bei der Durchführung von Betriebsratswahlen. Sie haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verschiedene Unterstützungs- und Kontrollfunktionen. Dazu gehört das Initiativrecht zur Betriebsratswahl, die Abgabe von Wahlvorschlägen sowie die Möglichkeit, einen Vertreter in den Wahlvorstand zu entsenden. Wenn kein Betriebsrat besteht, können Gewerkschaften auch die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen.
Die Position der Gewerkschaften wird auch durch die aktuellen Entwicklungen im Zwickauer Werk deutlich. Durch die erfolgte Neuwahl und die damit verbundenen Herausforderungen haben die Gewerkschaften die Möglichkeit, ihre Interessenvertretung zu stärken und Einfluss auf die künftige Entwicklung des Unternehmens zu nehmen. Die Anfechtungsmöglichkeiten für die durchgeführten Wahlen sind dabei klar geregelt, was den Gewerkschaften zusätzliche Instrumente an die Hand gibt, um die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten.
Insgesamt zeigt der Fall im Zwickauer VW-Werk, wie dynamisch und herausfordernd die Situation in deutschen Betrieben sein kann, während sich die Machtverhältnisse zwischen traditionellen Gewerkschaften und neuen Interessengruppen verschieben.