Die politische Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet, der durch die Stimmen der AfD unterstützt wurde. Dies wurde am 30. Januar 2025 bekannt, und Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, ließ verlautbaren, dass Berlin dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen werde, wenn er nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erlangt. Wegner betonte: „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben.“
Wegner rief im Deutschen Bundestag zur Entwicklung von Lösungen aus der demokratischen Mitte auf und forderte, dass bis Freitag eine gemeinsame Lösung gefunden werden müsse. Er sprach sich gegen den antidemokratischen Trend aus, der aus der Zusammenarbeit mit der AfD resultieren könnte. Die Entscheidung seiner Partei, die AfD bei der Abstimmung zuzulassen, führt zu zahlreichen Protestaktionen. Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten gegen die politischen Entwicklungen, während einige Protestierende sogar von einer Teilnehmerzahl von 2.000 sprachen.
Proteste und politische Reaktionen
Im Berliner Abgeordnetenhaus kam es am selben Tag zu offenen Protesten gegen einen Redebeitrag von AfD-Abgeordnetem Martin Trefzer. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken zeigten mit ihrer Geste, indem sie ihm den Rücken zuwendeten, ihren Unmut. Trefzer erhielt lediglich von seiner eigenen Fraktion Applaus, während Wegner den Saal während der Rede verließ.
Die politischen Kontroversen rund um die Migration sind nicht neu. Der Bundestag hatte bereits zuvor einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen, der nicht nur die Stimmen der CDU/CSU, sondern auch der AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten erhielt. Am Freitag steht eine wichtige Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Union zur Eindämmung der Migration an, die in der Öffentlichkeit schon jetzt stark diskutiert wird.
Interne Spannungen in der Union
In der CDU/CSU kochen die internen Spannungen hoch. Nach dem Attentat in Aschaffenburg wird verstärkt über die Migrationspolitik diskutiert. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte, dass eine Mehrheit im Bundestag nur mit Unterstützung von FDP, BSW und AfD möglich sei. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD und betont, dass ihm egal sei, mit wem er die Punkte durchbringe. Dies sorgte für Unruhe innerhalb der Partei, da es Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer politischen Linie aufwirft.
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, erwähnte zudem, dass er einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde, im Bundesrat nicht zustimmen werde. Eine Vielzahl von Stimmen aus der Parteibasis beschreibt Merz‘ Vorgehen als „Ritt auf der Rasierklinge“ und fordert eine klare Trennung von extremen Positionen.
Internationale Reaktionen
Die internationale Presse reagiert auf die politischen Ereignisse in Deutschland mit gemischten Gefühlen. Politico aus den USA spricht von einer tiefen Krise in Deutschland und warnt, dass die demokratische Glaubwürdigkeit des Landes beschädigt werden könnte. Die britische BBC beschreibt die Abstimmung als „rechtsextreme Abstimmung“, bei der Risse in der bisher bestehenden Brandmauer zwischen Union und AfD sichtbar werden.
Die Berichterstattung aus Russland unterstreicht die strengen Einwanderungsmaßnahmen. Es wird von einem „Tabubruch“ gesprochen, während in Frankreich die Abstimmung als „historischer Moment“ bezeichnet wird. Die NZZ aus der Schweiz merkt an, dass die bürgerliche Mitte sich von der Rechtsaußen-Fraktion unterstützen lässt. Diese Entwicklungen haben weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland und Europa.
Insgesamt zeigt sich, dass die Migrationspolitik in Deutschland dabei ist, sich grundlegend zu verändern und dass die Reaktionen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die tiefgreifenden Spannungen und Ängste widerspiegeln, die mit diesen Veränderungen einhergehen.