Am 2. Februar 2025 versammelten sich in Leipzig Tausende von Menschen, um gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD in der Migrationspolitik zu protestieren. Unter den Mottos „Brandmauer statt Brandstifter“ und „Wir sind die Brandmauer“ kamen laut Polizeischätzung etwa 10.000 Teilnehmer, während die Organisatoren von bis zu 15.000 Menschen sprachen. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle, erklärte die Polizei. In anderen Städten wie Zwickau war eine weitere Kundgebung geplant, die unter dem Motto „Nie Wieder ist Jetzt!“ stattfinden sollte.
Die Stimmung der Demonstranten spiegelte die Empörung über einen kürzlich im Bundestag verabschiedeten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik wider, der mit Hilfe der AfD durchgesetzt wurde. Dies stellte einen Bruch der so genannten „Brandmauer“ gegen die AfD dar, wie Momo Simon von „Chemnitz Nazifrei“ betonte. Der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag zuvor gescheitert, doch der Vorstoß der CDU und CSU zeigte die wachsende Einigkeit zwischen den traditionellen Volksparteien und den Rechtspopulisten.
Proteste im ganzen Land
In mehreren deutschen Städten kam es zu ähnlichen Kundgebungen. In Hamburg wurden laut Polizei über 65.000 Menschen gezählt, während Veranstalter von 80.000 Personen sprachen. Diese Großdemonstrationen fanden nicht nur in Leipzig statt, sondern auch in Orten wie Halle, Köln, Essen und Karlsruhe. In Berlin versammelten sich Tausende vor der CDU-Parteizentrale, wo die Polizei etwa 6.000 Teilnehmer schätzte und mehrere Tausend in München vor der CSU-Zentrale. Auch in Freiburg waren über 10.000 Menschen anwesend.
Während der Proteste äußerten die Mitorganisatorinnen in Leipzig, Bente Stork und Irena Rudolph-Kokot, deutliche Kritik an der Kooperation zwischen CDU und AfD. Bei den zahlreichen Kundgebungen wurde der Bedarf betont, autoritären Tendenzen entschlossen entgegenzutreten und die Werte der Demokratie zu verteidigen.
Politische Reaktionen und Debatten
In der politischen Arena fand parallel dazu eine Debatte über die Migrationspolitik im Bundestag statt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an SPD und Grüne, die Zusammenarbeit mit der Union und der FDP zu suchen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Er warnte, dass die Zerlegung der demokratischen Mitte im Bundestag der Demokratie mehr schaden könnte als die Abstimmungsverhalten selbst. Kubicki kritisierte auch das Verhalten von SPD und Grünen, das seiner Meinung nach die AfD erst stärkt, beispielsweise indem Probleme zwar erkannt, aber nicht gelöst werden.
Die aktuelle politische Lage und die massiven Proteste heben deutlich hervor, wie tief gespalten die Gesellschaft in Bezug auf Migrationsfragen ist und wie sehr die öffentliche Meinung durch die politischen Entwicklungen beeinflusst wird. Die Protestwelle zeigt außerdem, dass die Menschen bereit sind, sich gegen das Gefühl der Ohnmacht und gegen Entscheidungen, die sie als Bedrohung für fundamentale Werte ansehen, zur Wehr zu setzen.
Zusammenfassend wird klar, dass der Konflikt um die Migrationspolitik nicht nur in den politischen Debatten im Bundestag geführt wird, sondern auch auf den Straßen Deutschlands. Die wahre Herausforderung liegt in der Frage, wie die verschiedene Parteien und die Gesellschaft auf diese Entwicklungen reagieren werden.
Für weitere Informationen zu den Protesten und den politischen Hintergründen siehe Merkur, ZDF und Tagesschau.