Seit den frühen Morgenstunden des 21. Februar 2025 steht der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesländern Deutschlands still. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten kommunaler Verkehrsunternehmen zu Warnstreiks aufgerufen, die aus Protest gegen die fehlenden Angebote in den laufenden Tarifverhandlungen stattfinden. Betroffen sind Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen in mehreren Großstädten, darunter Stuttgart, Mainz, Düsseldorf, Dortmund, Köln, Hannover und Frankfurt am Main. Der Warnstreik soll bis zum Betriebsschluss andauern, jedoch sind S-Bahnen, Regionalexpress-Züge und der Fernverkehr der Deutschen Bahn nicht betroffen, wie zvw.de berichtet.
Der Hintergrund dieser Aktionen sind die laufenden Tarifverhandlungen für über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 8 Prozent sowie flexiblere Arbeitszeiten. Bislang haben die Arbeitgeber kein Angebot unterbreitet, was die Situation weiter eskalieren lässt. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 14. bis 16. März 2025 angesetzt. In Berlin finden zeitgleich ebenfalls Warnstreiks im Nahverkehr statt, die sogar einen 48-stündigen Streik beinhalten. Zudem gibt es Berichte über ähnliche Ausstände in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund eines separaten Tarifkonflikts.
Tarifkonflikte im öffentlichen Dienst
Der öffentliche Dienst umfasst zahlreiche Bereiche, darunter Verwaltung, Kitas, Schulen, Universitäten, Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Flughäfen, Feuerwehr und Bundespolizei. Eine Einigung wird als eher unwahrscheinlich angesehen, und die Möglichkeit größerer Warnstreiks, auch in Kitas, bei Busfahrern, Krankenpflegern und der Müllabfuhr, nimmt zu. Innenministerin Faeser hat ein Zurückhaltungsgebot ausgesprochen angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar, was die Lage zusätzlich kompliziert macht, wie tagesschau.de anmerkt.
Die Gewerkschaften ver.di und dbb vertreten die Interessen der Beschäftigten, deren Forderungen unter anderem auch 350 Euro monatlich oder 8 Prozent mehr Einkommen sowie zusätzliche freie Tage umfassen. Die Finanzlage der Arbeitgeber ist jedoch angespannt, sodass sie in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot unterbreiteten.
Fortschritte in anderen Tarifverhandlungen
<pTrotz der angespannten Situation gibt es positive Entwicklungen in anderen Tarifverhandlungen, die jedoch separaten Bereichen zuzurechnen sind. So hat die Gewerkschaft Verdi kürzlich eine Einigung für 5.000 ÖPNV-Mitarbeitende erzielt, die eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.500 Euro im Juni und ab Oktober 300 Euro mehr pro Monat umfasst. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 18 Monate, und die Gehaltssteigerung liegt je nach Gruppe zwischen 9,3 und 13 Prozent, was als „sehr hoch“ vom Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen bezeichnet wurde. Mitgliedsunternehmen sollen nun über den Kompromiss abstimmen, berichtet merkur.de.
Die Verhandlungen und Streikaktionen verdeutlichen die angespannten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die Herausforderungen, vor denen die Beschäftigten stehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungsrunden.