Am 17. Februar 2025 ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst in Brandenburg auf. Dies betrifft eine Vielzahl von Einrichtungen, darunter Kommunalverwaltungen, kommunale Kitas, das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam sowie Ver- und Entsorgungsbetriebe und Sparkassen. Der Warnstreik soll den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) erhöhen. Bislang hat die Arbeitgeberseite noch kein Angebot zur Erhöhung der Löhne vorgelegt, was die Situation zusätzlich anspannt. Verdi-Landebezirksleiterin Andrea Kühnemann fordert eine Kompensation für die Reallohnverluste und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Die Verhandlungen, die traditionell im Potsdamer Kongresshotel stattfinden, haben das Ziel, die Gehälter der rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, zusätzliche Zuschläge für belastende Tätigkeiten, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 200 Euro und drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken. Der bestehende TVöD endet am 31. Dezember 2024, und die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar in Potsdam geplant.
Auswirkungen der Streiks
Parallel zu den Ereignissen in Brandenburg sind auch in Berlin Streiks angekündigt. Am Donnerstag und Freitag wird es zu Ausfällen bei der Berliner Stadtreinigung, den Kliniken und den Wasserbetrieben kommen. Dies hat bereits Auswirkungen auf die Müllabfuhr, die Sperrmüllabholung und die Straßenreinigung. An der renommierten Charité werden planbare, nicht dringende Eingriffe verschoben, während zeitkritische Operationen weiterhin durchgeführt werden. Vivantes-Kliniken planen, durch Umorganisationen die Patientenversorgung sicherzustellen, ohne Schließungen vorzunehmen.
Die Situation für die Arbeitgeber ist angespannt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die fast 10.000 kommunale Arbeitgeber vertritt, sieht sich mit den hohen Lohnforderungen konfrontiert. VKA-Kritiker beanstanden die Forderungen als überzogen, während die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die schwierige Haushaltslage in den Kommunen betont.
Erweiterte Streikprognosen
Die Warnstreiks im Tarifkonflikt wurden bislang regional begrenzt durchgeführt, jedoch droht die Gewerkschaft mit einer Ausweitung der Streiks, falls keine konkreten Angebote von der Arbeitgeberseite vorliegen. Dabei könnte auch der öffentliche Personenverkehr, einschließlich der Flughäfen, betroffen sein. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi, insistiert auf die Dringlichkeit der Situation und warnt davor, dass ohne ein entsprechendes Angebot eine deutliche Eskalation in der Tarifkonflikts bevorstehen könnte.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst unter hohen Spannungen laufen. Ein akuter Personalmangel, mit über 500.000 unbesetzten Stellen, verstärkt den Druck auf die Arbeitgeber, die Arbeitsbedingungen unbedingt zu verbessern, um einen Kollaps des Systems zu verhindern. Das Thema bleibt von großer Bedeutung für alle Beschäftigten in den sozialen und erzieherischen Bereichen, da die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auch für die Besoldung der Bundesbeamten von Relevanz sind. Die Verhandlungen könnten eine entscheidende Rolle für die Vergütung der Angestellten und die Anwerbung neuer Kräfte spielen.