Am Montag, den 17. Februar 2025, kommt es in Brandenburg zu einem ganztägigen Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufruft. Dieser Streik betrifft eine Vielzahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, darunter Kommunalverwaltungen, kommunale Kitas, das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam sowie Ver- und Entsorgungsbetriebe und Sparkassen. Besonders betroffen sind städtische Einrichtungen in Falkensee, wo voraussichtlich erhebliche Einschränkungen zu erwarten sind. Stadtsprecherin Luisa Bellack warnt vor möglichen Schließungen in den städtischen Kindereinrichtungen und im Rathaus. Eltern werden gebeten, sich direkt bei den Kitas zu informieren, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Darüber hinaus gibt es in Rathenow und Premnitz keine teilnehmenden Beschäftigten des Rathauses, allerdings sind auch hier Ausfälle in Kitas zu befürchten, wie beispielsweise in der Kita „Olga Benario“ in Rathenow.
In den Kommunen Wustermark, Ketzin, Schönwalde-Glien und Nauen sind hingegen keine Streikaktionen angekündigt. Bürgermeister Holger Schreiber von Wustermark und seine Amtskollegen aus Ketzin, Schönwalde-Glien und Nauen bestätigen, dass alle Kitas und Schulen regulär geöffnet sein werden. Eine weitere interessante Information ist, dass der Winterdienst auf Bundes- und Landesstraßen am Montag aktiv bleibt, da die Straßenmeistereien unter einen anderen Tarifvertrag fallen. Auch der öffentliche Nahverkehr wird planmäßig verkehren, da für die Havelbus-Verkehrsgesellschaft andere Regelungen gelten.
Hintergrund des Warnstreiks
Die Warnstreiks erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Spannungen und unzufriedener Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Verdi ruft nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Berlin zu einem Streik auf, der für Ende dieser Woche geplant ist. Die Forderung der Gewerkschaft nach einer besseren Finanzierung kommunaler Aufgaben wird von Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt. Die bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im TVöD beginnen am 24. Januar, und die Gewerkschaften haben klare Forderungen formuliert: Sie verlangen eine Erhöhung des Einkommens um 8 % oder mindestens 350 Euro pro Monat.
Beatrice, eine Erzieherin aus Potsdam, beschreibt die angespannte Lage: „Wir haben chronischen Personalmangel, und oftmals keine Chance, regulär in Rente zu gehen. Unsere Arbeitsbedingungen müssen sich dringend verbessern.“ Über 50 % der Beschäftigten im öffentlichen Sektor sehen keine Perspektive auf eine normale Rente. Diese Situation wird noch verstärkt durch den Mangel an Fachkräften, insbesondere in Kitas. Verdi ist auf mögliche weitere Warnstreiks vorbereitet, sollte sich in den Verhandlungen nichts Wesentliches tun.
Aktuelle Entwicklungen und Reaktionen
Die anstehenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst kommen in einer Zeit, in der viele Kommunen finanziell unter Druck stehen. Der öffentliche Dienst sieht sich mit über 500.000 unbesetzten Stellen konfrontiert, was die Situation weiter verschärft. Zudem kündigte Werneke an, dass die Gewerkschaften Kandidaten im bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu kommunalen Finanzierungsfragen befragen möchten.
In diesem Kontext sind die Reaktionen der Arbeitgeber gemischt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Forderungen als sehr hoch und weist darauf hin, dass die Koalition von SPD, Grünen und Union zuletzt in der Tarifrunde 2023 nicht die gewünschte Einigung erzielen konnte. Die gewachsenen Ansprüche und die Notwendigkeit, die Beschäftigten besser zu entlohnen, stehen derzeit im Fokus der Diskussion. Am Montag wird sich zeigen, wie stark die Auswirkungen des Warnstreiks tatsächlich sind und ob die Arbeitgeber auf die Forderungen der Gewerkschaften reagieren werden.