Am Mittwochabend fand in der Handelskammer Hamburg ein heiß diskutiertes „Triell“ zwischen dem Oppositionsführer der CDU, Dennis Thering, dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) statt. Die Veranstaltung, die von Lars Haider und Insa Gall moderiert wurde, zog rund 1000 Teilnehmer an. Im Fokus der Debatte standen zentrale Themen wie Wirtschaft, Wohnen, Verkehr, Sicherheit und Bürokratie. Thering, der klare Kante zeigte, bezeichnete Hamburg provokant als „gefährlichsten Bahnhof Deutschlands“, was jedoch durch aktuelle Polizeistatistiken nicht gestützt wird, wie Tschentscher in seiner Erwiderung betonte. In seiner Argumentation verwies der Bürgermeister darauf, dass Hamburg bei Gewaltdelikten hinter Städten wie Dortmund und Berlin liege. Diese Auseinandersetzung verdeutlicht die kritischen Unterschiede in der Wahrnehmung von Sicherheit zwischen den politischen Lagern.[Welt] berichtet, dass Thering um Stimmen wirbt, indem er Themen wie die innere Sicherheit besonders hervorhebt.
Einer der Schwerpunkte der Diskussion war auch die Kritik an der Regierungsführung der SPD und der Grünen. Tschentscher musste sich zudem einer falschen Darstellung seinerseits stellen, als er über die Rettung der Hapag-Lloyd berichtete, die während einer CDU-Grünen-Regierung im Jahr 2008 stattfand. Ein zentraler Punkt war die anhaltende Unsicherheit, die viele Bürger, insbesondere Frauen, nachts in der Stadt empfinden, was die CDU in ihrer Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 thematisiert. Unter dem Slogan „Sicheres Hamburg. Tag und Nacht.“ möchte die Partei den Wählern ihre Vision einer sicheren Stadt näherbringen. Der Spitzenkandidat Dennis Thering hat in diesem Kontext betont, dass das Thema Sicherheit wesentlichen Einfluss auf den Wahlkampf haben wird und fordert eine digitale Verwaltungsstruktur nach estnischem Vorbild, wobei er auch die inneren Sicherheitskonzepte als unzureichend kritisiert.
Herausforderungen und politische Positionen
Die inneren Sicherheitsstrategien der Parteien werfen bereits im Vorfeld der Bürgerschaftswahl Fragen auf. Alle Parteien versprechen mehr Sicherheit, jedoch mit unterschiedlichen Ansätzen. Die Union setzt auf eine Politik der „Null Toleranz“ gegenüber Kriminalität, während die SPD auf die Stärkung demokratischer Werte fokussiert. Während SPD und Grüne eine Fortsetzung ihrer Koalition anstreben, äußerte Thering seine Bedenken zu dem stagnierenden Wohnungsbau und der komplexen Bürokratie in Hamburg, die er für problematisch hält. Außerdem kritisierte er das bestehende Erbbaurecht, welches von der rot-grünen Koalition in der Verfassung verankert ist, und forderte stattdessen innovative Lösungen für Verkehr und Wohnraum.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Verkehrspolitik. Thering plädierte für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die nicht nur dem Fahrradverkehr Rechnung trägt, sondern auch die Bedürfnisse der Autofahrer ernst nimmt. Auf Wahlplakaten wird dies mit der Botschaft „Hamburg ist für alle da – auch für Autofahrer“ hervorgehoben, was auf eine anhaltende Debatte über den Umgang mit Verkehrsinfrastruktur hindeutet. Tschentscher und Fegebank hingegen betonten während des Triells ihre Zusammenarbeit und meinten, dass Konflikte gemieden werden sollten, um einer stabilen protestlosen Koalition den Weg zu ebnen.
Öffentliche Wahrnehmung und Umfragen
Aktuelle Umfragen belegen eine reale politische Lage, in der die SPD bei 31%, die Grünen bei 22% und die CDU bei 17% liegen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Wahlkampfstrategie der CDU, insbesondere in Bezug auf die innere Sicherheit, trotz der Kritik an der rot-grünen Koalition möglicherweise nicht ausreicht, um die Bürger nachhaltig zu überzeugen. Die CDU plant, mit einer umfassenden Kampagne und einem vielfältigen Ansatz auf den Wähler zuzugehen, ohne sich auf einen zentralen Slogan festzulegen, was die Vielfalt ihrer Botschaften unterstreicht.
Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in Hamburg sowohl von politischen Kräften als auch von den Sorgen der Bürger beeinflusst wird. Wie sich diese Aspekte im Vorfeld der Wahl weiter entwickeln, bleibt abzuwarten. Ein Aspekt bleibt jedoch klar: Die Aufklärung der Bürger zur inneren Sicherheit und deren Herausforderungen wird weiterhin eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen, ähnlich wie die Debatte um vermeintliche Selbstzufriedenheit, die Thering als Risiko für Hamburg ansieht.[n-tv][Deutschlandfunk]