Am Donnerstag und Freitag, dem 13. und 14. Februar 2025, treten zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin in den Streik. Dieser Warnstreik wurde von der Gewerkschaft Verdi ausgerufen und soll als Druckmittel vor der nächsten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar dienen. T-Online berichtet, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR), die Berliner Wasserbetriebe, die Bäderbetriebe sowie Jobcenter, das Studierendenwerk und verschiedene Kliniken betroffen sind.
Die Berliner Stadtreinigung hat angekündigt, dass verschiedene Dienstleistungen bestreikt werden. Dazu zählen Müllabfuhr, Sperrmüllabholung, Recyclinghöfe und die Reinigung öffentlicher Straßen. Zudem könnte die Leerung von Biogut-, Testabfall- und Wertstofftonnen nicht erfolgen, was zu Überfüllungen führen könnte. Auch öffentliche Abfalleimer könnten betroffen sein. An der Charité werden planbare, nicht dringende Eingriffe verschoben, während zeitkritische Operationen weiterhin stattfinden. Die Vivantes-Kliniken erwarten noch unklare Auswirkungen, jedoch bleibt der Betrieb ohne Schließungen bestehen. RBB24 hebt hervor, dass die Auswirkungen auf die Bäderbetriebe ebenfalls spürbar sein werden, da einige Einrichtungen möglicherweise verspätet oder gar nicht öffnen.
Forderungen der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern für die Beschäftigten bundesweit eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. Außerdem sind höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten gefordert, insbesondere in Gesundheitsberufen. In einem breiteren Kontext sind mehr als 2,5 Millionen Arbeitnehmer, die in Bereichen wie Erziehung, Müllwirtschaft und Pflege tätig sind, von den Streiks betroffen. N-TV weist darauf hin, dass auch Auszubildende, die höheren Anforderungen ausgesetzt sind, bei den Gehaltsverhandlungen berücksichtigt werden sollen.
Am Donnerstag wird ein Demonstrationszug vom Bundesfinanzministerium zur Geschäftsstelle der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Berlin organisiert. Am Freitag steht eine Kundgebung in der Columbiahalle in Tempelhof auf dem Programm. Dabei haben mehrere Spitzenpolitiker, darunter Vertreter der Linken, SPD, BSW, FDP, CDU und Grünen, ihre Teilnahme zugesagt. Diese Demonstrationen sollen dazu dienen, den politischen Druck auf die Arbeitgeber vor den anstehenden Verhandlungen zu erhöhen.
Auswirkungen auf den Alltag
Die Warnstreiks werden voraussichtlich auch die Verkehrsbetriebe in Berlin tangieren. Bereits jetzt zeigen sich erste Auswirkungen auf den Nahverkehr, wenn auch diese teilweise noch ungewiss sind. Die Bäderbetriebe planen zudem, Einschränkungen während des Streiks zu kommunizieren. Einzig das Studierendenwerk Berlin berichtet, dass die Mensen regulär geöffnet bleiben, während Kitas möglicherweise eingeschränkt sind.
Gewerkschaftschef Frank Werneke hat schwere Zeiten für die Beschäftigten in Aussicht gestellt, sollten die Arbeitgeber kein „gutes Angebot“ vorlegen. Bei weiteren Eskalationen könnten große Streiks, unter anderem im öffentlichen Nahverkehr, nicht ausgeschlossen werden. Dies könnte die Situation vor der Bundestagswahl zusätzlich anheizen. RBB24 berichtet von einer breiten Unzufriedenheit, die zur Personalknappheit beiträgt.
Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen in Berlin nicht nur die Herausforderungen, vor denen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen, sondern auch die potenziellen Auswirkungen auf die gesamte Stadt, sollte es während der Verhandlungen nicht zu einer Einigung kommen.