Aktuell drohen zahlreichen Projekten in Berlin massive Kürzungen von Fördermitteln, die von der Bildungsverwaltung beschlossen wurden. In dieser kritischen Situation plant die SPD-Fraktion einen teilweisen Ausgleich der finanziellen Einbußen. Der Sprecher für Antidiskriminierung und Integration, Orkan Özdemir, äußerte sich besorgt über die Konsequenzen der Budgetkürzungen und berichtete von Gesprächen mit betroffenen Projekten und Vereinen, die aus der Antidiskriminierungsabteilung unterstützt werden.
Die Relevanz dieser Mitteilungen wird durch die Aussage Özdemirs verstärkt, dass das Geld für den Ausgleich aus dem Etat von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bereitgestellt werden soll. Kiziltepe ist zuständig für Gleichstellung, Integration und Antidiskriminierung. Trotz der Bemühungen der SPD bleibt die Sorge, dass die Kürzungen nicht vollständig kompensiert werden können, was eine ernsthafte Bedrohung für zahlreiche Initiativen darstellt.
Auswirkungen der Kürzungen
Die Kürzungen an zivilgesellschaftlichen Projekten sind nicht nur auf finanzieller Ebene besorgniserregend. Besonders betroffen sind Programme der queeren und intersektionalen Antidiskriminierungsarbeit. Laut dem Migrationsrat plant der Senat drastischere Kürzungen als im vergangenen Jahr, obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ein anderer Kurs versprochen wurde. Die Zuwendungen für wichtige Bildungs-, Beratungs- und Präventionsprojekte sollen um mehrere Hunderttausend Euro reduziert werden. Ein markantes Beispiel ist die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik i-PÄD, die über 50% ihrer Mittel verlieren könnte.
Darüber hinaus wird die Finanzierung vieler Projekte vollständig gestrichen, was zu massiven Einschnitten in der Bildungsarbeit führen dürfte. Kritische Anfragen von Schulen bezüglich Beratungen und Fortbildungen haben in letzter Zeit zugenommen, und es gibt erhebliches Anliegen, dass solche Kürzungen zu einem Rückgang der Unterstützung für engagierte Pädagog*innen führen könnten.
Politischer Widerstand und notwendige Maßnahmen
Im Angesicht dieser Herausforderungen fordert eine Vielzahl von Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus, die Kürzungspläne zu überdenken. Sie plädieren für einen Austausch über eine diskriminierungsfreie Bildung, um sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu wichtigen Bildungseinrichtungen und -ressourcen haben. Orkan Özdemir zeigte sich entrüstet über die politische Agenda der CDU und wies darauf hin, dass diese von den Kürzungen besonders betroffenen Einrichtungen, wie die Initiative Queerformat und die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernehmen.
So erhält die Initiative Queerformat in diesem Jahr keine Mittel von der Bildungsverwaltung, während das Projekt „Meet2respect“ erst kürzlich 125.000 Euro zugesprochen bekam, nachdem es zuvor auf null gesetzt wurde. KIgA hingegen erhält 113.000 Euro als einen Ausgleich der Kürzungen, welche aus dem Haushalt 2025 resultieren, der von der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossen wurde.
Ein weiterer dimensioniertes Problemfeld ist die Arbeitsweise des Kabinettausschusses für Antidiskriminierung. Die Grundlage seiner Arbeit stützt sich auf ein weit gefasstes Verständnis von Rassismus, wie es im Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassismus (ICERD) formuliert ist. Ziel des Ausschusses ist es, einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern fördert.
Die Herausforderungen im Bereich Antidiskriminierung, Gewaltprävention und sozialer Integration stehen vor einem ernsthaften Umbruch. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation bleiben die Fragen, wie Berlin seine Verpflichtungen zur Gleichstellung und zur Unterstützung von benachteiligten Gruppen aufrechterhalten kann und ob die politischen Akteure in der Lage sind, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Für weiterführende Informationen und Details bezüglich der Kürzungen, der Reaktionen und der bevorstehenden politischen Herausforderungen in Berlin, verweisen wir auf die Berichte von Tagesspiegel, Migrationsrat und Berliner Landeszentrale.