Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Spekulationen über eine mögliche Reise nach Moskau eindeutig zurückgewiesen. In einer Stellungnahme bezeichnete er die Äußerungen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter als „Falschbehauptung“ und „zutiefst unanständig“. Laut Scholz gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Reise, die in der politischen Arena diskutiert wurde. Auf Facebook äußerte Kiesewetter, er habe Informationen über ein bevorstehendes Treffen von Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem 23. Februar erhalten. Scholz betonte, dass aufrichtige Menschen über solche Falschbehauptungen empört sein dürften, und kündigte an, rechtliche Schritte gegen Kiesewetter einzuleiten. Dies berichtete der Südkurier.
Die Debatte über eine mögliche Moskauer Reise wurde weiter angeheizt, als Kiesewetter auf dem sozialen Netzwerk X von einer „Wahlkampfüberraschung“ sprach. Er erwähnte, dass Russland in einer kritischen Situation sei und forderte, der Ukraine und nicht Russland entgegenzukommen. Eine Sprecherin bestätigte die Echtheit von Kiesewetters Post und verwies auf seine Quellen in Berlin. Das Kanzleramt, auf eine Anfrage von t-online, wies die Meldungen über Reisepläne als „frei erfunden“ zurück und machte klar, dass Kanzlertermine immer am Freitag der Vorwoche angekündigt werden.
Kritik an Scholz‘ Telefondiplomatie
Scholz‘ jüngstes Telefonat mit Putin am 17. November 2024 hat ebenfalls für Unruhe gesorgt. Kritiker, darunter Polens Regierungschef Donald Tusk und Finnlands Außenministerin Elina Valtonen, äußerten Bedenken, dass solche Gespräche wenig bewirken und eine wahre Unterstützung für die Ukraine notwendig sei. Insbesondere die CDU und die Grünen signalisierten, dass Scholz mit dem Telefonat Putins Ansichten legitimierte und lediglich innerpolitischen Bedürfnissen nachgab. Scholz selbst verteidigte das Gespräch und betonte die Notwendigkeit, Putin die fortdauernde Unterstützung für die Ukraine zu verdeutlichen, während er konstatiert, dass sich Putins Ansichten über den Krieg nicht verändert hätten — eine Entwicklung, die er als „keine gute Nachricht“ bezeichnete, wie die Tagesschau berichtet.
Die Ukraine hat auf Scholz’ Telefonat verärgert reagiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete dies metaphorisch als „Büchse der Pandora“. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte eine Politik des Friedens durch Stärke, nicht durch Beschwichtigung, und stellte in Frage, ob die Gespräche wirklich zielführend seien. Inmitten dieser Spannungen bleibt die deutsche Außenpolitik unter Scholz stark im Fokus, während die Weltgemeinschaft gespannt auf die nächsten Schritte reagiert.
Scholz‘ letzte Reise nach Moskau fand wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine statt. Der Ausgang dieser Gespräche und die sich ergebenen Beziehungen zu Russland fallen in eine Zeit voller Unsicherheiten für die europäische Sicherheitspolitik.