In Berlin-Lichtenberg wurde ein Vorfall dokumentiert, der die zunehmende Gewalt und den Vandalismus im aktuellen Wahlkampf widerspiegelt. Wahlkampfhelfer der Linkspartei wurden beobachtet, wie sie ein Plakat der CDU, das das Konterfei des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeigte, beschädigten. Augenzeugen berichteten von der Beschriftung des Plakats mit dem Wort „Fascho“ sowie der Anbringung eines Aufklebers mit dem Spruch „Von Storch verhindern“ und „Lichtenberg bleibt rot“. Es bleibt unklar, ob die Wahlkämpfer selbst die Beleidigung schrieben oder nur den Aufkleber anbrachten, wie Tagesspiegel berichtet.
Dieser Vorfall könnte als Teil eines größeren Musters gesehen werden, das ein Anstieg von Gewalt in Berlins Straßen vor der Bundestagswahl dokumentiert. Laut dem Landeskriminalamt (LKA) wurden bis zum 6. Februar 2025 insgesamt 251 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf registriert. Dies stellt einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu lediglich 49 Taten bis Ende Januar dar. Besonders betroffen ist die CDU, die mit 82 Fällen die meisten Vandalismuserfahrungen meldet, gefolgt von der AfD mit 65 und der SPD mit 50. Übergriffe auf Wahlhelfer und Sachbeschädigungen sind inzwischen ein alarmierendes Phänomen, wie Berliner Kurier dokumentiert.
Der Kontext der Gewalt
Die Sorgen um die Sicherheit im Wahlkampf sind nicht neu. Angriffe auf Wahlhelfer wurden bereits bei früheren Wahlkämpfen beobachtet und steigende Zahlen zeigen, dass die Probleme sich verschärfen. Insbesondere bei den Europa- und Landtagswahlen 2024 kam es zu brutalen Übergriffen auf Mitglieder verschiedenster Parteien. Ein besorgniserregender Trend, der sich auch in der aktuellen Bundestagswahl fortsetzt. Experten warnen vor einer Verrohung der politischen Kultur und dem damit verbundenen Anstieg politisch motivierter Straftaten, die 2023 um 29% auf etwa 5.400 Fälle anstiegen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet.
In Berlin sind die Vorfälle vielfältig: Wahlhelfer der Grünen wurden beleidigt, ein 26-Jähriger wurde geschlagen und SPD-Abgeordnete sahen ihre Büros beschädigt. Die Innensenatorin Iris Spranger äußerte sich besorgt über die Zunahme von Angriffen auf Info-Stände und Wahlhelfer. Es gibt bereits Rückmeldungen, dass die CDU und andere Parteien eine Mitverantwortung für die Gewalt tragen, was die Diskussion über zivilisierten Wahlkampf weiter anheizt.
Die Linkspartei selbst sieht sich in einer schwierigen Lage. In der vergangenen Abgeordnetenhauswahl hat sich Lichtenberg von einem Wahlkreis der Linkspartei zu einem CDU-Gebiet gewandelt, was zusätzlichen Druck auf die Partei ausübt. Sie hat ein Aktionswochenende organisiert, um über 400 Unterstützer mobil zu machen, in der Hoffnung, den Wahlkreis zurückzugewinnen und die eigene Präsenz zu stärken.
Die steigende Tendenz des Wahlkampf-Vandalismus während dieser Wahlkampfphase gibt zu denken. Parteien sind nun gefordert, sich gemeinsam für einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf einzusetzen. Ein Fairness-Abkommen wird angestrebt, um die Bedingungen für alle Beteiligten zu verbessern und die Demokratie zu schützen.