Am 16. März 2025 fand in Berlin die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) statt, die sich mit den Herausforderungen und Repressionen gegenüber Journalisten in Osteuropa befasste. Präsident Ruprecht Polenz eröffnete die Konferenz mit einem eindringlichen Zitat des Bloggers Curtis Yarvin, der warnt, dass der amerikanische Präsident plante, sich aus Europa zurückzuziehen, was den Liberalismus gefährden könnte. Diese Aussage spiegelt die Sorgen der Teilnehmenden wider, die sich in autoritären Staaten ohne die Unterstützung der USA behaupten müssen, wie der Bericht von FAZ verdeutlicht.
Die Veranstaltung wurde von namhaften Institutionen, darunter die Bundeszentrale für politische Bildung, Reporter ohne Grenzen und die Zeit-Stiftung Bucerius, unterstützt. Medienschaffende aus Mittel- und Osteuropa sowie dem Transkaukasus teilten ihre Erfahrungen mit Repressionen gegen die Pressefreiheit. Bartosz Wielinski von der Gazeta Wyborcza äußerte optimistisch, dass ein „goldenes“ europäisches Zeitalter möglich sein könnte, während Politikwissenschaftler Manfred Sapper ein Sonderheft über osteuropäische Literatur und die Verfolgung von Dissidenten präsentierte.
Repressionen und Herausforderungen
Die DGO Berichtete, dass sie momentan keine russischen Autoren mehr publizieren kann, da diese strafrechtlich verfolgt werden. Zudem gab es Schilderungen von Repressionen, die einem „russischen Drehbuch“ folgen. Szabolcz Panyi, ein ungarischer Journalist, erklärte, dass investigative Medien in Ungarn durch das Souveränitätsverteidigungsgesetz in den Ruin getrieben werden. Leyla Mustafeyeva, eine aserbaidschanische Reporterin, berichtete von 30 inhaftierten Journalisten in Aserbaidschan, während Katerina Abramova von Medusa feststellte, dass alle Reporter aus Russland ausgereist sind und nun auf offene Quellen angewiesen sind.
Die Probleme in der Region zeigen sich nicht nur in der Verfolgung, sondern auch in aggressiven Desinformationskampagnen Russlands innerhalb der EU. Die Journalisten Susanne Spahn und Marcus Bensmann wiesen auf diese Herausforderungen hin. Bensmann kritisierte, dass Europa in der geopolitischen Auseinandersetzung als Beute betrachtet werde und forderte ein stärkeres militärisches und digitales Engagement.
Exil und Unterstützung für Journalisten
Der Begriff des Journalisten und das Verständnis von Exil verschwimmen zunehmend, wie auch im Bericht der Körber-Stiftung erläutert wird. Insbesondere Journalisten wie Can Dündar, der nicht in seine Heimat zurückkehren kann, stehen vor der schwierigen Wahl zwischen Heimat und Exil. Sie tragen nicht nur die Last ihrer Arbeit, sondern auch die Verantwortung für ihre Familien, was zu psychischen Belastungen führt.
Um diesen Journalisten zu helfen, gibt es Konzepte wie die „Temporary Relocation“, die vom amerikanischen Hilfsorganisationen sowie in Europa angeboten werden, um bedrohte Menschen temporär im Ausland unterzubringen. Viele europäische Länder bieten dauerhafte Unterstützung für geflüchtete Journalisten an, jedoch sind die Hilfsangebote im Süden und Osten Europas begrenzt.
Politische Unterstützung und gesetzliche Rahmenbedingungen
Die politische Unterstützung für Journalisten hat in den letzten Jahren zugenommen. Im Februar 2024 wurden neue Vorschriften verabschiedet, um Journalisten vor missbräuchlichen Klagen zu schützen. Abgeordnete im europäischen Parlament forderten zudem eine gemeinsame Strategie gegen ausländische Einflussnahme und Desinformationskampagnen, wie Europarl berichtet. Diese Initiativen sollen unabhängige Medien, Faktenprüfer und Forscher unterstützen.
Zusätzlich wurde am 3. Mai 2023 der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus erneut ausgeschrieben, um herausragenden Journalismus zu würdigen, der die Werte der EU reflektiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit sind nicht nur Teil der Charta der Grundrechte der EU, sondern auch eine grundlegende Voraussetzung für die Demokratie.