In Berlin entbrannt eine heftige Debatte um die Vergabe von Terminen in den Bürgerämtern, besonders nach dem eingeführten Sonderweg des Bezirks Reinickendorf. Die Diskussion wurde durch jüngste Maßnahmen der Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) angestoßen, die im April 2024 einen neuen Ansatz zur Bekämpfung des anhaltenden Terminmangels vorstellte. Dabei können Reinickendorfer Bürger über ein Online-Kontaktformular ihre Terminwünsche äußern und erhalten innerhalb von zehn Tagen einen Rückruf mit einem Termin, sofern sie ihre Anfrage rechtzeitig stellen. Diese effiziente Handhabung führte zu einer großen Zufriedenheit unter den Bürgern, die in einer Kundenbefragung eine Zufriedenheit von 92 Prozent äußerten, berichtet der Tagesspiegel.
Die erfolgreiche Umsetzung in Reinickendorf wird jedoch von anderen Bezirken kritisch betrachtet. Diese sehen in dem Vorgehen eine unsolidarische und möglicherweise rechtswidrige Praxis. Die Kritik kommt nicht von ungefähr, denn in einer Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste wurde die Vorgehensweise Reinickendorfs scharf verurteilt. Der Vorwurf lautet, dass die Reservierung von Terminen für die eigenen Bürger die allgemeinen Kapazitäten der Bürgerämter verringert, was wiederum für andere Bezirke zur Ungleichbehandlung führt.
Überblick über die aktuelle Situation
Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei einem Bürgeramt in Berlin beläuft sich auf 33 Tage. Während Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das einstige 14-Tage-Ziel aufgegeben hat, zeigen zwei weitere Bezirke Interesse an ähnlichen Vorzugslösungen. In den Beratungen wird eine 80/20-Lösung angedacht, wobei 80 Prozent der verfügbaren Termine für alle Bürger und 20 Prozent für die entsprechenden Bezirksbürger reserviert werden könnten.
Demirbüken-Wegner wies jegliche Vorwürfe zurück, dass Kontingente für eigene Bürger zurückgehalten würden. Sie betont, dass der hohe Bedarf an Terminen in Reinickendorf nicht ignoriert werden könne und appellierte an faire Lösungen für die gesamte Stadt. Diese Einschätzung wird in den Diskussionen um die Bedürfnisse der Berliner Bürger in der sich verschärfenden Terminlage immer wichtiger, wie auch die Daten der öffentlichen Verwaltung zeigen.
Revolution der Terminbuchung
Seit September 2022 haben Reinickendorfer die Möglichkeit, ihren Terminbedarf über ein Kontaktformular digital zu kommunizieren, was zu einer schnellen und unkomplizierten Terminvergabe führte, die im gesamten Berliner Raum oft schnell vergriffen ist. Terminanfragen können bis zu 56 Tage im Voraus gestellt werden. Unerledigte Anliegen können in allen Bürgerämtern bearbeitet werden, auch außerhalb des Wohnbezirks, was die Flexibilität und Erreichbarkeit für die Bürger verbessert
, dass sie ihre Anliegen effizient und kostenfrei klären können. Es wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, nicht mehr benötigte Termine rechtzeitig abzusagen, um anderen die Möglichkeit zu eröffnen, die Dienste in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Terminbuchung sind auf service.berlin.de verfügbar.
Im angestrebten Gleichgewicht zwischen den Bezirken benennt Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, die Prinzipien der Allzuständigkeit. Der Diskurs über die unterschiedlichen Leistungsstärken und Kapazitäten der Bürgerämter bleibt spannend und wird die Diskussion über die Gleichbehandlung der Berliner Bürger prägen.