Am 11. Oktober 2023 kam es zu einem verheerenden Raketenangriff auf ein Schulgebäude in Nikopol, Dnipropetrovsk Oblast, bei dem zwei Mitarbeiter der Schule ums Leben kamen. Der Gouverneur von Dnipropetrovsk, Serhii Lysak, bestätigte den Vorfall und verurteilte die Angriffe auf zivile Einrichtungen. Diese Aktion spiegelt die anhaltende Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wider, der im Jahr 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas begann.
Seitdem hat sich der Krieg weiter intensiviert. Im September 2022 erhöhte Wladimir Putin den Druck, indem er eine Teilmobilisierung ankündigte und mit dem Einsatz von Nuklearwaffen drohte. Zugleich erklärte er die völkerrechtswidrige Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, was die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfte.
Stagnation der Friedensverhandlungen
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stecken seit mehreren Jahren fest. Kreml-Chef Putin gab an, dass es im Jahr 2022 kurz vor einer Einigung gestanden habe, der Westen jedoch diese verhindere. Nach der Ukraine-Konferenz in der Schweiz im Juni 2024 bezeichnete der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, die Ergebnisse als „nahe Null“. Trotz der zwei Jahre andauernden Kämpfe gibt es bis heute keinerlei nennenswerte Fortschritte in den Verhandlungen.
Die erste Runde an Verhandlungen fand am 28. Februar 2022 statt, blieb jedoch ergebnislos. Ein Hoffnungsschimmer zeigte sich bei den Gesprächen in Istanbul Ende März 2022, wo erste Fortschritte und Vertragsentwürfe angedeutet wurden. Dennoch scheiterten die Gespräche im Mai 2022 endgültig an grundlegenden Differenzen, insbesondere über Sicherheitsgarantien sowie den Status der besetzten Gebiete. Ein Wendepunkt war auch die Eskalation nach dem Massaker von Butscha, das das ohnehin fragile Vertrauen zwischen den beiden Ländern weiter untergrub.
Einfluss externer Akteure
Politische Interventionen, insbesondere aus dem Westen, wurden als Stolpersteine für eine Einigung angeführt. Ein Treffen zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 9. April 2022 wird häufig als Beweis dafür herangezogen. Der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation, David Arachamija, stellte fest, dass die Ukraine damals nicht bereit war, einem Abkommen zuzustimmen.
Die Rückschläge in den Verhandlungen führen zurück zu verschiedenen Faktoren, die die Bereitschaft für eine diplomatische Lösung verminderten. Sowohl militärische Erfolge der Ukraine als auch die anhaltenden Verletzungen von Waffenstillständen spielten eine entscheidende Rolle. Militärexperte Gustav Gressel prognostizierte zudem, dass Russland mindestens bis 2026 genügend militärische Ressourcen haben wird, um seine politischen Ziele durchzusetzen.
Das Konflikterbe reicht tief: Seit 2014 gab es zahlreiche Waffenstillstandsverletzungen und zivile Opfer. Die Bedingungen Russlands für ein Ende des Krieges beinhalteten die Anerkennung der Annexionen und die Niederlegung der ukrainischen Waffen, was von Kiew vehement abgelehnt wurde. Die Ukraine fordert die vollständige Wiederherstellung ihrer Souveränität und lehnt Verhandlungen mit den de facto Machthabern ab.
Der Konflikt bleibt angespannt und komplex, während diplomatische Bemühungen zunehmen, jedoch kaum Aussicht auf Erfolg zeigen. Frieden wird nur dann möglich sein, wenn Russland seine militärischen Ambitionen aufgibt und die Ukraine in der Lage ist, ihre Souveränität wiederherzustellen. Die Hoffnung auf Verhandlungen, die anzufangen scheinen, werden von der Realität des Krieges überschattet.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen des Konflikts und der geopolitischen Situation verweisen wir auf die Berichterstattung der FAZ, des ZDF sowie der SWP Berlin.