Am 18. März 2025 hat der russische Präsident Wladimir Putin nach einem langen Telefonat mit dem US-Präsidenten Donald Trump einen 30-tägigen Halt in den Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur vereinbart. Diese Entscheidung stellt einen signifikanten, wenn auch begrenzten Schritt im mittlerweile drei Jahre andauernden Konflikt dar. Laut Al Jazeera hat der Kreml bestätigt, dass Putin den russischen Streitkräften befehlen wird, die Angriffe auf Energieanlagen vorübergehend auszusetzen.
Gleichzeitig lehnte Putin jedoch einen umfassenderen Waffenstillstand ab, der von den USA vorgeschlagen wurde und von der Ukraine unterstützt wird. Er begründete dies mit Bedenken, dass eine solche Waffenruhe von Kiew ausgenutzt werden könnte, um Soldaten zu mobilisieren und sich während einer Kampfpausen neu zu wappnen. Putin stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine vollständige Einstellung der militärischen Unterstützung und Geheimdiensterkenntnisse für die Ukraine eine entscheidende Bedingung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts sei.
Bedingungen für den Frieden
Putin hat darüber hinaus Bedingungen für ein potenzielles Ende des Konflikts aufgestellt. Wie ZDF berichtet, umfasst sein Vorschlag unter anderem einen Rückzug der Ukraine aus vier von Russland annektierten Gebieten und ein Verbot der Ukraine, Atomwaffen zu besitzen. Außerdem fordert Putin, dass die militärische Stärke der Ukraine beschränkt wird und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine gewahrt bleiben.
Trotz dieser Bedingungen bleibt die ukrainische Regierung fest und fordert den Rückzug aller russischen Truppen von ihrem Territorium sowie den Beitritt zur NATO. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bezeichnete Putins Bedingungen als inakzeptabel. Diese Meinungsverschiedenheiten verdeutlichen die Komplexität der Verhandlungen.
Internationale Reaktionen
Das Weiße Haus hat die jüngsten Entwicklungen als potenziellen ersten Schritt in Richtung eines umfassenderen Friedens bezeichnet. In einem zweieinhalbstündigen Telefonat zwischen Trump und Putin wurde vereinbart, dass beide Seiten Gespräche über einen möglichen maritimen Waffenstillstand im Schwarzen Meer aufnehmen sollten. Trump bezeichnete das Gespräch auf seiner Plattform Truth Social als „sehr gut und produktiv“, während Putin sich weiterhin gegen einen umfassenderen Waffenstillstand stellte, der auch Angriffe auf Zivilisten und Städte einbeziehen könnte, wie die New York Times berichtet.
Die ständige Bedrohung durch Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine hat zu massiven Stromausfällen geführt. Tausende von Menschen wurden zuletzt nach einem landesweiten Angriff mit über 130 Drohnen ohne Strom gelassen. Diese Angriffe auf die kritische Energieinfrastruktur sind ein zentrales Element in der russischen Kriegsführung und zeigen die Dringlichkeit der Lage.
Die Diskussion über einen Waffenstillstand und die Bedingungen, die damit verbunden sind, wird weiterhin von den europäischen Führern, einschließlich des scheidenden deutschen Kanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aufmerksam verfolgt. Scholz forderte, wie bei einer Pressekonferenz in Berlin zu hören war, einen vollständigen Waffenstillstand, was die Position der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine einmal mehr unterstreicht.