In Berlin haben heute, am 16. April 2025, propalästinensische Aktivisten den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität besetzt. Die Polizei schätzt, dass sich zum Zeitpunkt der Besetzung zwischen 40 und 60 Personen im Hörsaal befinden. Die Universität meldete, dass es im Innenraum sowie an der Fassade zu Sachbeschädigungen gekommen ist. Der Schriftzug „Free Gaza“ wurde an die Hauswand gesprüht, und im Inneren befinden sich zahlreiche Transparente sowie Schmierereien.
Die Besetzung begann gegen 14 Uhr, nachdem die Universität die Polizei um Räumung des Gebäudes gebeten hatte. Vor dem Gebäude fand sich eine Gruppe von etwa 20 Personen zu einer Versammlung ein. Die Polizei, die zunächst mit rund 40 Einsatzkräften vor Ort war, verhinderte ein Nachströmen weiterer Personen in das Gebäude. Hintergrund dieser Aktion sind drohende Ausreisen von vier Aktivisten, die zuvor an Protesten an der Freien Universität teilgenommen hatten.
Hintergründe der Proteste
Den betroffenen Personen wurde vorgeworfen, bei den Protesten im Oktober 2022 Beschäftigte mit Äxten und Knüppeln bedroht zu haben. Die Ausländerbehörde hatte einem Iren, einer Irin und einer Polin die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen; hingegen betrifft im Fall einer amerikanischen Person eine drohende Ausweisung. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte erst vergangene Woche der Beschwerde des Iren im Eilverfahren stattgegeben.
Die Situation an der Humboldt-Universität ist nicht isoliert. Ähnliche Spannungen und Proteste gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen finden auch an Universitäten in den USA statt. Dort demonstrieren Studierende, häufig aus dem linken Spektrum, gegen die israelische Politik und fordern eine solidarisierende Haltung mit dem palästinensischen Volk, sowie die Beendigung von Verbindungen zu israelischen Institutionen.
Reaktionen und Räumung
Die Polizei hat inzwischen die Räumung des besetzten Hörsaals abgeschlossen. Während einige Demonstranten das Gebäude freiwillig verließen, mussten andere abgeführt werden. In einigen Fällen wurden Räume mit Zwang geöffnet, da diese verbarrikadiert waren. Glücklicherweise gab es während der gesamten Räumungsaktion keine Verletzten. Zeitgleich wurde eine Demonstration am Rande des ehemaligen Besetzungsgebäudes aufgelöst.
Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, äußerte Bedauern über das Scheitern der Gespräche mit den Aktivisten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) drängte auf die Räumung und betonte, dass Universitäten keine rechtsfreien Räume seien. Er forderte die Universität auf, Verantwortung zu übernehmen und den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten.
Diese Vorfälle in Berlin spiegeln eine breitere Bewegung wider, die an vielen Hochschulen weltweit, einschließlich der Columbia University und der UCLA in den USA, zu sehen ist. Dort übten Polizeikräfte Druck auf die Protestierenden aus, was zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten führte. Die Situation wird durch anhaltende Spannungen zwischen politischen Unruhen und dem akademischen Diskurs weiter angeheizt.
Die Proteste an Hochschulen sollen auch als Teil eines größeren Konflikts um die Kultur an Universitäten verstanden werden, was zu einem tiefgreifenden Diskurs über die Themen Meinungsfreiheit und Protestrecht führt.
Für die nächsten Tage wird erwartet, dass die Situation an der Humboldt-Universität weiterhin angespannt bleibt, während die universitäre Gemeinschaft und die Behörden sich mit den Folgen der Besetzung und den zugrunde liegenden politischen Themen auseinandersetzen müssen. Die Entwicklungen in Berlin werden genau verfolgt, insbesondere im Hinblick auf vergleichbare Proteste an anderen Bildungseinrichtungen.
Für weitere Details zu den Geschehnissen an der Humboldt-Universität kann WELT konsultiert werden, während ProSieben aktuelle Informationen zu den Entwicklungen in der Stadt bietet. Zudem wirft Deutschlandfunk einen Blick auf die Parallelen zu internationalen Protestbewegungen an Hochschulen.