Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am 29. Januar 2025 mehrere hundert Menschen demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 650. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“. Organisiert wurde die Aktion unter anderem von Amnesty International und Seebrücke. Der Anlass für die Demonstration war die Verabschiedung eines Migrationsantrags durch die Union im Bundestag, der mit den Stimmen der AfD und der FDP angenommen wurde. Diese Zusammenarbeit sorgt für breite Kritik.
Der Migrationsantrag sieht unter anderem eine drastische Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vor. Dazu gehören mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie konsequentere Abschiebungen. Diese Politik wurde von verschiedenen Kirchenvertretern stark kritisiert. So warnten die katholischen Bischöfe und der Rat der Evangelischen Kirche CDU-Chef Friedrich Merz vor der Zustimmung von AfD-Stimmen in solchen Abstimmungen.
Politische Entwicklung und Reaktionen
Friedrich Merz hatte bereits zuvor zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Er betonte, dass die Zeit für Diskussionen vorbei sei und Entscheidungen getroffen werden müssten. Merz zeigte sich bereit, die AfD als Unterstützer in Betracht zu ziehen, um eine Mehrheit zu erreichen. Am Mittwoch nach einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz wurden die Anträge namentlich abgestimmt.
Die Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion endete mit 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Die Mehrheit kam durch die Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD zustande. Eine klare Mehrheit stellten 187 Stimmen von CDU/CSU, 80 von der FDP und 75 von der AfD. Die Opposition, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, stimmte geschlossen mit Nein.
Kritik und kontroverse Stimmen
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Anträge der Union einen „unverzeihlichen Fehler“. Merz bedauerte die Mehrheit mit AfD-Stimmen und bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Dies wurde von mehreren Fraktionsmitgliedern der Opposition als schwerwiegender Ausbruch aus der politischen Mitte wahrgenommen. Grüne-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte die fehlende Kompromissbereitschaft und bezeichnete die Zusammenarbeit mit der AfD als Tabubruch.
Obwohl der Antrag zur Migrationspolitik die Zustimmung fand, konnte ein zweiter Antrag zur inneren Sicherheit keine Mehrheit gewinnen. Die Details des Antrags zur inneren Sicherheit forderten unter anderem eine längere Speicherung von IP-Adressen. Der gesamte politische Diskurs wird zusätzlich durch einen Messerangriff mit zwei Toten in Aschaffenburg beeinflusst, bei dem der Tatverdächtige ausreisepflichtig war und der die gegenwärtige Migrationsdebatte weiteren Brand gegeben hat.
Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung des Zustroms von Geflüchteten, der den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz beenden soll, könnte ebenfalls bald im Bundestag behandelt werden. Bereits im November des letzten Jahres fand ein ähnliches Gesetz keine Mehrheit im Innenausschuss des Bundestags. Bei diesen politischen Entwicklungen ist der Widerstand gegen eine reine Abhängigkeit von der AfD deutlich. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat angekündigt, ein Gesetz, das nur mit AfD-Stimmen zustande kommt, abzulehnen.