Am Montagmittag haben Pro-Palästina-Aktivisten das Audimax der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf besetzt. Diese Aktion steht im Zusammenhang mit anhaltenden Protesten gegen die israelische Politik im Gazastreifen. Die Hochschulleitung entschied, auf eine Strafanzeige zu verzichten, was die Situation vor Ort entspannte. Rektorin Völter ließ verlauten, dass es keinen Anlass gebe, vom Hausrecht Gebrauch zu machen.
Im Verlauf der Besetzung wurden mehrere Banner entrollt, darunter Aufschriften wie „Free Palestine“ und „Friede der Welt, Tod dem Imperialismus“. Die Studierenden, die die Demonstration organisiert hatten, betonen, dass sie einen Raum des Diskurses schaffen wollen, und kritisieren, dass die Hochschule eine Mitschuld am „Völkermord an den Palästinensern“ trage. Dies geschah im Rahmen einer Aktion, die von der Student Coalition Berlin initiiert wurde.
Friedliche Proteste und Reaktionen
Die Polizei war mit mehreren Einsatzkräften vor Ort, stellte jedoch keine Straftaten fest. Die Aktivisten durften bis 21 Uhr im Audimax bleiben, und es bleibt unklar, ob sie danach den Saal räumen werden. Bisher sind keine Sachbeschädigungen registriert worden, und die Besetzung verlief friedlich. Die Hochschule wird auch für das Fehlen sicherer Räume für BIPoC-Studierende und für rassistische Professoren kritisiert.
Im Kontext ähnlicher Bewegungen in der Stadt ist zu erwähnen, dass im vergangenen Jahr in Berlin wiederholt Proteste an verschiedenen Universitäten stattfanden. Im Juli 2022 campierten Studierende vor einem Gebäude der Freien Universität, und im Mai 2022 besetzten Aktivisten einige Räume in der Humboldt-Universität, ebenfalls mit Genehmigung der Universität.
Kritik und Unterstützung aus der akademischen Gemeinschaft
Die aktuellen Hochschulproteste erregen auch die Aufmerksamkeit der Politik. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) äußerte Empörung über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für die Proteste und kritisierte, dass „Uni-Besetzer zu Opfern gemacht“ werden. Sie forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und stellte klar, dass die Universitäten Orte des Wissens bleiben sollten.
In seiner Reaktion wies Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) darauf hin, dass sowohl Antisemitismus als auch Israelhass keine Toleranz finden sollten. Mehr als 100 Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen stellten sich hinter die Proteste und verteidigten das Recht auf friedlichen Protest. In der Erklärung wurde die „Dringlichkeit des Anliegens“ durch die Situation im Gazastreifen unterstrichen, ohne den Hamas-Angriff zu erwähnen.
In der akademischen Debatte über die Proteste wird somit sowohl die Wahrnehmung von Antisemitismus als auch die kritische Betrachtung der aktuellen politischen Situation im Gaza-Konflikt thematisiert. Die Student Coalition Berlin fordert die Universitäten auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel „akademisch und kulturell“ zu boykottieren.
Diese Entwicklungen zeigen, wie stark die aktuellen politischen Spannungen auch in den Universitäten der deutschen Hauptstadt wahrgenommen werden und welche unterschiedlichen Ansichten über den angemessenen Umgang mit der Thematik bestehen.