Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Berichterstattung über die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zurückgezogen, nachdem Zweifel an der Richtigkeit dieser Vorwürfe aufgekommen sind. Die Sondersitzung des Rundfunkrats ist für den 30. Januar angesetzt, um die Vorkommnisse eingehend zu prüfen. Rundfunkratsvorsitzender Oliver Bürgel sowie der Programmausschussvorsitzende Moshe Abraham Offenberg drängten auf mehr Transparenz in den Abläufen, die zu dieser Situation führten. Offenberg forderte insbesondere Einblick in die Redaktion der Berichterstattung
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Fehlerhafte Berichterstattung und rechtliche Maßnahmen
Die Berichterstattung, die sich auf eidesstattliche Aussagen von Frauen stützte, wurde nur teilweise aufrechterhalten. Besonders problematisch war die Identität einer Frau, die als Zeugin auftrat und möglicherweise nicht existiert. RBB-Chefredakteur David Biesinger räumte ein, dass die journalistischen Standards nicht ausreichend eingehalten wurden und stuft die Fehler in der Recherche als erheblich ein. Angesichts dieser Mängel entschloss sich der RBB, Teile der Berichterstattung zu löschen und stellte Strafanzeige gegen die Person, die falsche Erklärungen abgegeben hatte. Zudem erwirkte Gelbhaar eine einstweilige Verfügung gegen den RBB, weil die Berichterstattung seine Persönlichkeitsrechte verletzt habe, wie das Hamburger Landgericht entschied
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Die Vorwürfe gegen Gelbhaar sind seit Ende Dezember bekannt und wurden von mehreren Frauen erhoben. Diese belastenden Aussagen führten dazu, dass Gelbhaar seine Kandidatur für die Landesliste der Berliner Grünen bei der Bundestagswahl zurückzog. Gelbhaar selbst bezeichnet die Anschuldigungen als Lügen und mutmaßte eine mögliche Intrige innerhalb seiner Partei, die ihn diskreditieren wolle
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Reaktionen und weitere Schritte
Der RBB-Rundfunkrat erhielt mehrere Beschwerden zur Berichterstattung, was zu einer intensiven Beratung im Programmausschuss führte. Oliver Bürgel berichtete nach einer nichtöffentlichen Sitzung von weiterem Diskussionsbedarf. Grünen-Abgeordneter Andreas Otto formulierte in einer Mitgliederversammlung einen Antrag, der den Umgang mit Gelbhaar thematisiert und um Entschuldigung des Kreisverbands Pankow bittet. Darin wird die Vermutung geäußert, dass die Partei Opfer einer Intrige mit erfundenen Vorwürfen geworden sei
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Die Situation um Stefan Gelbhaar wirft nicht nur Fragen zur medialen Berichterstattung auf, sondern auch zum Umgang innerhalb der Grünen. Otto appellierte an Gelbhaar, sich weiterhin zu engagieren und eine Rolle bei den Berliner Wahlen 2026 zu übernehmen, was auf den anhaltenden Rückhalt innerhalb der Partei hinweist trotz der gravierenden Vorwürfe.
Insgesamt zeigt sich, dass der RBB unter erheblichem Druck steht, die internen Abläufe zu klären und die journalistischen Standards zu überprüfen, während Stefan Gelbhaar vor einer ungewissen Zukunft steht. Die kommenden Tage und die Sondersitzung des Rundfunkrats könnten entscheidend für die Aufklärung und für Gelbhaars politische Karriere sein.
Mehr Informationen zu dieser Thematik finden Sie in den folgenden Artikeln: Welt berichtet über die Rücknahme der Berichterstattung, DWDL thematisiert die Sondersitzung des Rundfunkrats und Welt beleuchtet die rechtlichen Schritte von Gelbhaar.