Stefan Gelbhaar, der Bundestagsabgeordnete der Grünen, sieht sich mit schweren Belästigungsvorwürfen konfrontiert, die seit November 2024 öffentlich werden. Gelbhaar weist diese Vorwürfe als „Lüge“ zurück und plant, sich gerichtlich gegen die Anschuldigungen zu wehren. Am heutigen 8. Januar 2025 wird der Grüne-Kreisverband Pankow in einer Wahlversammlung einen neuen Direktkandidaten für die Bundestagswahl wählen. Gelbhaar hält an seiner Kandidatur fest, trotz Druck seitens des Kreisvorstands und der Berliner Landes- sowie Bundesvorsitzenden, die seinen Rückzug fordern.
Der Kreisvorstand, der die Wahlversammlung für heute einberufen hat, betont, dass die aktuellen Vorwürfe schwerwiegende Bedenken hinsichtlich eines Wahlkampfs mit Gelbhaar aufwerfen. Diese Vorwürfe, die im Rahmen eines internen Parteitreffens erhoben wurden, belasten den Kreisverband stark, so dass eine Aufklärung der Situation in den Augen des Vorstands nicht zeitnah möglich erscheint. „Das Wohlergehen des Kreisverbandes ist unser oberstes Gebot“, heißt es in einer offiziellen Erklärung.
Die Kandidatur und die Herausforderungen
Zu den heutigen Wahlen tritt neben Gelbhaar auch Julia Schneider an, die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sergey Lagodinsky, Europa-Abgeordneter der Grünen, hat seine Kandidatur zugunsten von Schneider zurückgezogen. Gelbhaar wurde erst im November 2024 mit 98,4 Prozent zum Direktkandidaten gewählt, doch die neuerlichen Vorwürfe haben diese Position nun ins Wanken gebracht. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen erklärt Gelbhaar, er wolle weiterhin für seine Partei kandidieren und hat dem Kreisvorstand seine erneute Kandidatur fristgemäß angekündigt, was jedoch auf Widerstand stößt.
Der Anwalt von Gelbhaar spricht von einer parteiinternen Intrige, die auf den Vorwürfen basiere. Währenddessen haben sich mehrere Frauen innerhalb der Partei an die Ombudsstelle der Grünen Bundespartei gewendet, um ihre Besorgnis über die Vorwürfe zu teilen. Details über diese Anschuldigungen sind bisher nicht öffentlich bekannt gegeben worden, doch die Sprecherin der Grünen Bundespartei bestätigte den Eingang mehrerer Beschwerden.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und mögliche Folgen
Laut dem Bundeswahlgesetz kann die Wahl eines Direktkandidaten bis zum 20. Januar 2025 ohne detaillierte Begründung wiederholt werden. Nach diesem Datum ist eine Änderung der Kandidatur nur unter triftigen Gründen, wie etwa Tod oder Verlust der Wählbarkeit, möglich. Damit bleibt die Entscheidung des Kreisverbands über Gelbhaars Kandidatur in einem kritischen Zeitfenster, das bereits laute Stimmen aus den eigenen Reihen vernimmt, die eine klare Position beziehen.
Stefan Gelbhaar, der 48 Jahre alt ist und als Jurist bereits seit sieben Jahren im Bundestag sitzt, könnte möglicherweise sowohl seine Direktkandidatur als auch seine Position auf der Landesliste der Berliner Grünen verlieren. Vor seiner Bundestagszeit war er im Berliner Abgeordnetenhaus tätig und von 2008 bis 2011 Landesparteivorsitzender der Grünen. Die weitere Entwicklung innerhalb der Partei und die heutige Wahlversammlung werden entscheidend sein für Gelbhaars politische Zukunft.
Für weitere Informationen zu den Vorwürfen und der aktuellen politischen Lage lesen Sie rbb24, tagesschau.de und rbb24.