Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen, steht im Zentrum eines Kontroverses, die nicht nur seine politische Karriere gefährdet, sondern auch die Partei selbst vor erhebliche Herausforderungen stellt. In einem Interview äußerte Gelbhaar sich zu den gegen ihn erhobenen Belästigungsvorwürfen. Er beschreibt die letzten Wochen als „erschütternd und kafkaesk“ und weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Aufgrund der Vorwürfe hat er auf eine erneute Kandidatur auf der Landesliste der Berliner Grünen verzichtet. Zudem kam er bei der Wahl für die Direktkandidatur in Pankow nur auf den zweiten Platz. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar wird er nicht mehr im Parlament vertreten sein. Gelbhaar, der selbst als Strafverteidiger tätig ist, empfindet die Vorwürfe als persönliche Zersetzung.
Die Anschuldigungen wurden im Dezember 2024 bekannt, als das RBB über eidesstattliche Versicherungen von mehreren Frauen berichtete, die sich an die Ombudsstelle der Grünen wandten. Diese Maßnahmen wurden jedoch von RBB zurückgezogen, als Zweifel an der Identität einer beschuldigenden Person aufkamen. In der Berichterstattung wurde enthüllt, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin sich möglicherweise unter falscher Identität ausgegeben hat, um die Vorwürfe zu erheben. Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, äußerten sich besorgt über die unbewiesenen Erklärungen. In der Folge trat die Bezirkspolitikerin Shirin Kreße aus der Partei aus und legte ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende nieder.
Ein erschütterndes Umfeld
Die Vorwürfe gegen Gelbhaar haben für Unruhe im Wahlkampf gesorgt, da die genaue Natur der restlichen Vorwürfe weiterhin unklar bleibt. Der Grünen-Kreisvorstand von Berlin-Mitte zeigt sich schockiert über die falschen Erklärungen, und die Ombudsstelle der Grünen prüft die Vorwürfe, deren Ergebnisse bislang unbekannt sind. Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Bundestags ist und im Jahr 2021 mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt wurde, wies die Anschuldigungen zurück. Er gab an, eine Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt zu haben.
Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, hielt eine Pressekonferenz und betonte die Bedeutung der Unschuldsvermutung. Sie wies darauf hin, dass die Grüne Jugend in dieser Angelegenheit eine Organisation und kein Gericht sei. Ihre Ausführungen verdeutlichten, dass moralische Bewertungen oft von gerichtlichen Beurteilungen abweichen können. Nietzard führte als Beispiel die Fälle von Luke Mockridge und Thilo Mischke an, bei denen Männern nach moralischen Bewertungen die Sendungen entzogen wurden.
Ein unsicherer Ausblick
Der RBB-Chefredakteur David Biesinger räumte ein, dass journalistische Standards in der Berichterstattung über die Vorwürfe nicht eingehalten worden sind. Dies führte dazu, dass Teile der Berichterstattung gelöscht wurden. Das unklare Umfeld und die Spekulationen rund um die Identität der Zeugin werfen eine Schatten über Gelbhaars politische Zukunft und belasten auch die Grüne Partei. Die Bundespartei hat bereits die Einsetzung einer Kommission zur Klärung der Vorwürfe angekündigt.
Dieser komplexe Fall zeigt nicht nur die Herausforderungen, mit denen die Politik konfrontiert ist, sondern auch die Schwierigkeiten im Umgang mit schweren Anschuldigungen, die weitreichende Folgen haben können.