Stefan Gelbhaar, der Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat sich aus der Politikkandidatur der Berliner Grünen zurückgezogen. Dies geschah vor einer wichtigen Wahlversammlung, die am 8. Januar 2025 stattfand, in der Julia Schneider mit deutlicher Mehrheit als neue Kandidatin für den Kreisverband Pankow gewählt wurde. Gelbhaar, der seit 2017 im Parlament tätig ist und sich hauptsächlich mit Verkehrsthemen und der Situation in Ostdeutschland beschäftigt, hatte erst im vergangenen November 98,4 Prozent der Stimmen als Direktkandidat erhalten.
Die Entscheidung von Gelbhaar folgt auf schwerwiegende Vorwürfe sexueller Belästigung, die von mehreren Frauen gegen ihn erhoben wurden. Obwohl Gelbhaar die Vorwürfe als „frei erfunden“ zurückwies und behauptete, dass es sich um „anonyme, falsche Anschuldigungen“ handle, sorgte die Anzahl der Beschwerden – insgesamt zwölf – für Besorgnis innerhalb der Partei. Besonders eine führende Grünen-Politikerin stellte fest, dass die Anzahl der Beschwerden auf Substanz hindeutet. Gelbhaar selbst hatte angekündigt, seine Kandidatur für einen vorderen Platz auf der Landesliste Mitte Dezember zurückzuziehen, als klar wurde, dass er keine Mehrheit erhalten würde.
Interne Reaktionen und Schritte der Grünen
Nach seinem Rückzug wurde eine neue Versammlung der Grünen im Bezirk einberufen. Diese Maßnahme wurde ergriffen, nachdem Gelbhaar nicht auf die Forderung reagierte, freiwillig von seiner Kandidatur zurückzutreten. Julia Schneider, die neue Kandidatin, betonte, dass die Entscheidung für ihre Wahl eine politische und nicht juristische Natur habe. Gelbhaar selbst vermutete eine gezielte Aktion gegen ihn und bezeichnete die Vorwürfe als Lügen.
Die Vorwürfe gegen Gelbhaar haben auch zu einem Umdenken innerhalb der Partei geführt. Um betroffenen Mitgliedern besser zu helfen und sexualisierte Gewalt in der Partei zu bekämpfen, haben die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai die Einrichtung einer externen Meldestelle angekündigt. Diese wird sich speziell mit sexuellen Übergriffen oder parteiinterner Diskriminierung befassen.
Gesamtbild der Situation
Der Druck auf die Grünen, mit solchen Vorwürfen verantwortungsvoll umzugehen, wächst. In einer bereits bestehenden parteiinternen Ombudsstelle, die unabhängig und vertraulich arbeitet, kommen ähnliche Herausforderungen zur Sprache. Gelbhaar hatte im Vorfeld seine Kandidatur mit dem Argument zurückgezogen, die Vorwürfe würden sich „in Luft auflösen“. Dennoch zeigt die Gesamtzahl der eingegangenen Beschwerden ein tief verwurzeltes Problem, das die Partei nun aktiv angehen möchte.
Remszeitung berichtet, dass … und Spiegel führt aus, dass … während RBB24 erläutert, dass ….