Der Berliner Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz. Der Ausschuss, der seit 2022 mögliche Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen untersucht, hat nicht nur mit fehlenden Akten, sondern auch mit Zeugen zu kämpfen, die oft Erinnerungslücken aufweisen. Dies berichtet rbb24.
Insbesondere die Abgeordneten von Grünen und Linken kritisieren die nicht ausreichende Informationslage. Der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) äußert sein Bedauern darüber, dass viele angeforderte Akten nicht oder nur geschwärzt übermittelt wurden. Dies erschwere die Aufklärung erheblich. In den vergangenen Jahren wurden in Neukölln mehr als 70 rechtsextreme Straftaten erfasst, darunter 27 Brandanschläge, die allesamt in den Zeitraum von 2012 bis 2019 fallen. Eine umfassende Auswertung der vorliegenden Informationen scheint bislang jedoch nicht möglich zu sein.
Die Rolle des Verfassungsschutzes
In der Debatte um die Rolle des Verfassungsschutzes zeigt sich eine geteilte Meinung. Während Abgeordnete von CDU und SPD Verständnis für die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes aufbringen, bemängeln Vertretern der Linken und Grünen die unzureichende Informationspolitik und den schlechten Beitrag zur Aufklärung. So wurde vermerkt, dass der Verfassungsschutz zwar zahlreiche Telefongespräche und Chats der Verdächtigen abhörte, allerdings kaum brauchbare Informationen an die Polizei weitergeleitet wurden. Tagesspiegel beschreibt das teils als oberflächliche Aussagen, die weitgehend wenig zur Klärung beigetragen haben.
Michael Fischer, Präsident des Berliner Verfassungsschutzes, bedauert die späte Aufklärung und betont, dass sein Haus intensiv an der Thematik Rechtsextremismus arbeite. Trotz der Kritik sieht Fischer keine eklatanten Fehler in der Vergangenheit, hat jedoch versichert, dass Abläufe innerhalb der Behörde geändert wurden. Auch SPD-Abgeordnete Wiebke Neumann erkennt eine Entwicklung im Verfassungsschutz, sieht aber Verbesserungsbedarf.
Ausblick auf die weitere Arbeit des Ausschusses
In den kommenden Monaten plant der Ausschuss, die zuständigen Staatsanwälte zu befragen. Ab dem neuen Jahr wird zudem die Arbeit der Staatsanwaltschaft genauer unter die Lupe genommen. Claudia von Gelieu, eine Betroffene der Anschlagsserie, äußerte ihre Enttäuschung über die Vorgehensweise der Abgeordneten, während André Schulze von den Grünen die Effektivität des Verfassungsschutzes in Frage stellt und eine Evaluierung der Aufgaben fordert.
Der Abschlussbericht des Ausschusses soll 2026 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie die erforderlichen Akten, die nach dem Urteil gegen die Hauptverdächtigen freigegeben werden müssen, in die Untersuchung einfließen. Die rechtsextreme Szene in Deutschland, die unter anderem durch Gruppierungen wie „Combat 18 Deutschland“ und „Weisse Wölfe Terrorcrew“ geprägt ist, bleibt ein zentrales Thema für den Verfassungsschutz, der sich intensiv mit der Aufklärung solcher Straftaten auseinandersetzen muss, wie auf verfassungsschutz.de betont wird.