Politisches Berlin ist verwirrt und gespalten. Die Migrationsdebatte hat die Parteien in Stellung gebracht, wobei insbesondere die Union unter Friedrich Merz in der Kritik steht. Merz, dem ein „beispielloser Tabubruch“ vorgeworfen wird, hat sich trotz wiederholter Beteuerungen, keine „gemeinsame Sache“ mit der AfD zu machen, in eine umstrittene Position begeben. Dies zeigt sich auch in einer aktuellen Umfrage von Ipsos, die besagt, dass eine Mehrheit der Befragten ein Einreißen der „Brandmauer“ zu der rechtspopulistischen Partei befürwortet.
Die politischen Reaktionen auf Merz‘ Haltung sind uneinheitlich. Während SPD und Grüne sich klar gegen die Union positioniert haben, zeigt die Umfragesituation, dass Merz mit 18 Prozent in der K-Frage weiterhin führt. Alice Weidel von der AfD hat sich auf 17 Prozent verbessern können, während Robert Habeck 12 Prozent und Olaf Scholz 11 Prozent erreichen. Interessanterweise hält ein Drittel der Befragten keinen der Kandidaten für geeignet, was auf eine allgemeine Unzufriedenheit hinweist.
Wählerstimmungen und Koalitionsüberlegungen
Die Umfrage zeigt auch, dass 23 Prozent der Befragten eine schwarz-blaue Koalition wünschen. Die Zustimmung zur Zusammenarbeit mit der AfD hat um 5 Prozent zugenommen, während nur 5 Prozent eine Zusammenarbeit mit den Grünen befürworten. Starke Unterstützung finden andere Koalitionsoptionen nur in minimalem Maße: 8 Prozent wünschen sich Schwarz-Rot-Grün, 7 Prozent Schwarz-Rot-Gelb und nur 3 Prozent eine schwarz-gelb-grüne Koalition. 19 Prozent der Befragten ziehen eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) in Betracht.
In der aktuellen Ipsos-Sonntagsfrage, die am 6. Februar erhoben wurde, ist die Union unter die 30-Prozent-Marke gefallen und liegt nun bei 29 Prozent, während die AfD auf 21 Prozent zulegt. Am selben Tag war die SPD drittstärkste Kraft mit 16 Prozent, während die Grünen auf 13 Prozent gefallen sind. Kleinere Parteien wie die BSW, Linke und FDP finden sich mit 5, 4 und 4 Prozent in einem kaum veränderten Umfeld.
Zukunftsausblick und Wahlerwartungen
Mit den Bundestagswahlen in nur zwei Wochen blicken Wahlforscher verstärkt auf die CDU und CSU, die als die wahrscheinlichen Gewinner genannt werden. Diese positive Prognose für die Union könnte durch äußere Ereignisse beeinflusst werden, aber die allgemeine Stimmung ist stabiler als vor der Wahl 2021. Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Union bei 31 Prozent, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent und der SPD mit 15 Prozent. Debatten über die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD scheinen keine signifikanten Rückwirkungen auf die Wählerschaft zu haben.
Schätzungen zeigen, dass rund 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen sind. Das wahrscheinliche Wahlergebnis am 23. Februar wird die Koalitionsmöglichkeiten weiter klären, wobei besonders die Einstellungen in Bezug auf die Parteienlandschaft und die Wählerprioritäten vorab entscheidend zu sein scheinen. In Nordrhein-Westfalen wird besonders das Potential neuer Regierungskoalitionen intensiv betrachtet, während die derzeitige Koalition aus CDU und Grünen eine Mehrheit halten würde, bis die tatsächlichen Wahlen und deren Folgen abgewartet werden müssen.